es mit den Gemeinden umsetzen, und die Fort- und Weiterbildungen für die KindergartenpädagogInnen werden in diesem Bereich gestärkt und gefördert.
Nach einer einjährigen Probezeit soll es eine Evaluierung geben, und das – da bin ich mir sicher – wird ergeben, dass es zu einer Entlastung der Lehrer und zu einer besseren Annahme der Schule, vor allem der Volksschule, durch Eltern und Kinder kommt. Ich denke, dass das dann auch im Gesetz seinen Niederschlag finden wird und dass das eine gute Entwicklung ist, die wir hier außerhalb des Gesetzes gehen, um die sprachliche Frühförderung durchzuführen.
Weitere Schwerpunkte sind, das Lesen zu fördern oder auch Starke zu fördern, aber auch Schwache. Das ist ein Bereich, der insgesamt sehr wichtig ist: dass wir auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen, dass sie in ihren jeweiligen Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden.
Wenn die Schüler ihre Schulzeit beendet haben, ist der Weg nach der Matura dann frei für die Universität, und ich gehe hier schon auch auf die aktuelle Diskussion ein, wenn wir über die Universitäten sprechen. Der Grund, warum wir heute und hier auch darüber reden müssen, ist ja, dass die EU ein Urteil abgegeben hat, das eben besagt (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!), dass das Gesetz, so wie es derzeit ist, wo für ausländische, vor allem deutsche Studierende andere Anforderungen gelten, aufgehoben ist. Niemand von uns wünscht sich einen Numerus clausus in Österreich, niemand von uns wünscht sich Zugangsbeschränkungen wie in Deutschland! Deshalb liegt es jetzt an uns, hier ein Gesetz zu beschließen, das es ermöglicht, den freien Hochschulzugang weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Dr. Van der Bellen: Das tun Sie aber nicht!), das es ermöglicht, den Ansturm der ausländischen Studierenden bei uns in Österreich zu beschränken. Darum geht es ja: dass wir in diesem Spannungsfeld eine gute Lösung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)
Dazu beizutragen sind alle aufgefordert, und wir glauben, dass die Universitäten in ihrer Autonomie dazu einen Beitrag leisten können und wollen. Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, ist ja eine Unterstützung der Universitäten und kommt vor allem dem Wunsch des Rektors entgegen, dass wir hier rasch handeln, damit wir eine universitäre Versorgung hoher Qualität sicherstellen können. Wir werden das heute ja machen!
Grotesk ist – und das lassen Sie mich hier bitte auch sagen –, dass die SPÖ ihr Abstimmungsverhalten nach dem Abstimmungsverhalten der Grünen ausrichtet! Das ist für mich ja ganz unfassbar, dass eine Fraktion nicht selbst entscheiden kann: Stimme ich zu oder nicht?, sondern sagt: Ich stimme nur zu, wenn die Grünen zustimmen! (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja was ist denn da los? Wovor fürchten Sie sich denn?) – Sie sind hier in einer Oppositionskoalition und übersehen, dass es hier keine Einstimmigkeit braucht. Die Einstimmigkeit braucht es auf der Regierungsbank in einer Koalition – aber nicht in einer Oppositionskoalition, in der Sie sich anscheinend befinden. Ihr Verhandlungsführer, Kollege Broukal, sagt, es wird nur zugestimmt, wenn es zu einem gemeinsamen Beschluss mit den Grünen kommt (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Sind Sie keine eigenständige Partei, oder was? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Am Gängelband der Grünen!), und das ist in meinen Augen ein Abgeben Ihrer Verantwortung in diesem Bereich. Gute Nacht, Universität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Es ist genau das eingetreten, was eigentlich nicht vorgesehen ist: Wir diskutieren jetzt nicht das Schulpaket, sondern wir diskutieren den nächsten Tagesordnungspunkt. (Abg. Scheibner: Aber, Herr Präsident, wenn einer anfängt, können die anderen replizieren!) – Ich habe es beim Abge-