gangsbeschränkungen weit über das Fach Medizin hinaus beschließen. Sie wollen Studienzugangsbeschränkungen für die Tiermedizin, für die Biologie, für die Pharmakologie, für die Kommunikationswissenschaft, für die Erziehungswissenschaft und für die Betriebswirtschaftslehre. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Habe ich eines zuviel aufgezählt? (Abg. Dr. Brinek: Ja, zu viel! Erziehungswissenschaften!) – Erziehungswissenschaften ist wieder weg. Ich korrigiere mich: Kommunikationswissenschaften und Publizistik.
Sei dem, wie dem sei. Es ist nicht eine Studienrichtung, nämlich Humanmedizin, sondern es sind sieben bis acht Studienrichtungen, für die Sie heute Zugangsbeschränkungen einführen wollen, weil sie fürchten, dass da auch ein starker Zuzug deutscher Studierender zu unbewältigbaren Größenordnungen führen kann. Wenn Sie das heute wissen, wieso haben Sie das nicht im Jahr 2003, als die Verhältnisse an den Universitäten dieselben waren oder, besser gesagt, noch ein bisschen besser als heute waren, vor dem EuGH eingewandt?
Ich gehöre nicht zu jenen, die berufsmäßig
Paranoia haben, aber ich denke mir, einige – damit meine ich nicht Sie
hier im Hohen Haus – mit den Universitäten hauptberuflich Befasste sehen
es recht gerne, dass etwas, was sie im demokratischen Dialog in Österreich nie
zustande gebracht haben – auch weil Sie das nie wollten und sich immer
dagegen verwahrt haben (Abg. Mag. Regler: So ist es!), nämlich eine
Zugangsbeschränkung an den Universitäten –, jetzt sozusagen nach dem
Motto: Horch, was kommt von draußen rein?, so wie vom Mond und unbeeinflussbar
auf uns zukommt. Das lehne ich ab – und ich glaube, das lehnen nicht nur
wir ab, sondern auch Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie sollen wir weiter vorgehen? – Sie und die Rektoren wollten von uns, dass wir mitstimmen, dass wir sozusagen sagen: Das ist doch eine nationale Kraftanstrengung! Das berühmte Wort „Schulterschluss“, das – nebenbei gesagt – ein preußischer Militärausdruck ist, möchte ich hier gar nicht verwenden. Aber wir können das nicht tun, und ich bitte Sie um Verständnis dafür.
Wir sagen Ihnen seit Jahren – wir
haben das auch in Anträgen, die Sie hier regelmäßig niederstimmen,
festgelegt –, dass die Universitäten mehr Geld brauchen, dass es eine
Ausweitung der Studienplätze geben muss, dass die Unis besser finanziert werden
müssen, besser aufgestellt werden müssen. Hätten Sie dem seit Jahren
zugestimmt, gäbe es da eine Entwicklung, dann hätten wir heute die befürchtete
Katastrophe nicht, von der Sie sprechen. Da Sie uns aber jahrelang im Stich
gelassen haben bei unserer Forderung, den Universitäten zu geben, was sie
brauchen (Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr) – auch die
Universitäten im Stich gelassen haben!; die Resolutionen der Rektorenkonferenz
brauche ich Ihnen hier ja nicht aufzuzählen, die kennen Sie selbst –,
sehen wir uns heute nicht in der Lage, Ihnen sozusagen ein Feigenblatt der
Unvermeidbarkeit umzuhängen, indem wir mitstimmen, sodass Sie dann sagen können:
Es blieb uns ja nichts anderes übrig, seht, sogar die SPÖ hat
zugestimmt! – Vielen Dank. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.49
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bedauere – kurz gefasst –, dass es nicht zur Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, denn es gab ernsthafte, solide, engagierte Bemühungen, zu einem Konsens zu kommen, stelle aber gleich ein paar Dinge richtig.