Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2 und 3 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat.
Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den
ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und
ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein
bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir
kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf
ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit in
dritter Lesung angenommen.
Wir
gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Grünewald, Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung
von Studienplätzen für österreichische Studierende.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir
gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
europäische Studierendenmobilität.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 128.)
Bericht des Unterrichtsausschusses über
die Bürgerinitiative (19/BI) betreffend „Sicherstellung der Schulqualität an
Österreichs Pflichtschulen“ (1048 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nun kommen wir zum
6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster
Debattenredner ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
13.31
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die vorliegende Bürgerinitiative zur Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen wird von uns vollinhaltlich unterstützt. Da Sie einen Bericht darüber verfasst haben, dass all das, was vorgeschlagen worden ist, eigentlich unnötig ist und nicht umgesetzt werden muss, werden wir allerdings dem Ausschussbericht nicht zustimmen, weil wir gemeint hätten, es gibt einen Handlungsbedarf.
Es gibt viele Punkte, die darin enthalten waren, das haben wir heute schon lange diskutiert: die Frage der individuellen Förderung, die sinkende Lernkompetenz, die Motivation, all das teilen wir. Ich möchte zu einem konkreten Punkt kommen, wo ich mir gedacht habe, irgendwie sollten Sie Ihre Handlungsweise im Ausschuss schon einmal überdenken und sich fragen, ob das noch halbwegs Sinn macht, was Sie da tun.