Es gab dann von uns den Wunsch, zu überprüfen, welche Kosten denn die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich auf 25 verursachen würde. Wir haben im Ausschuss nicht beantragt, die Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 zu senken. Wir wollten nur eine Überprüfung der Kosten dieser Maßnahme im Pflichtschulbereich haben. Sie haben allerdings im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt.
Sie lehnen einen Antrag hinsichtlich Offenlegung der Kosten ab. Welche Form des Parlamentarismus haben wir da? Die Ministerin sagt dann überhaupt in der Beantwortung: Der Pflichtschulbereich geht mich nichts an, die Umsetzung liegt nämlich in der Hand der Länder. Dass Sie über sämtliche statistische Erhebungen alle Daten haben, dass Sie das natürlich wissen, ist Ihnen egal.
Es ist offenbar nicht möglich, von der Regierung zu erfahren – wir können es als Opposition schwer berechnen –, wie hoch die Kosten wären, wenn die Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich auf 25 gesenkt würden.
Daher bringen wir auch noch einmal diesen Entschließungsantrag ein. Genau zuhören: Es geht nicht um eine konkrete Maßnahme!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Kosten der Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25 im Pflichtschulbereich
zu Bürgerinitiative betreffend „Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen“ (19/BI)
Von Seiten der Elterninitiativen und vieler LehrerInnen wird zur Erhöhung der Unterrichtsqualität eine Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25 im Pflichtschulbereich eingefordert. Es gibt in Österreich bislang keine Daten darüber, welche Kosten dieses Maßnahme verursachen würde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. Oktober 2005 einen Bericht über die Kosten der Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25 im Pflichtschulbereich vorzulegen.
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Das sind jetzt drei Monate, die das Ministerium Zeit hätte. Ich bin übrigens auf diese Frage gekommen, weil ich vorige Woche bei einer Podiumsdiskussion in Vorarlberg war und dort der zuständige ÖVP-Landesrat Stemer in dieser Diskussion unaufgefordert von sich aus gesagt hat, in Vorarlberg würde es 6 bis 7 Millionen € kosten, die Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich auf 25 zu senken. Ich habe mir dann gedacht, das ist eigentlich kein besonders dramatischer Kostenfaktor, denn etwa 5 Prozent der Pflichtschüler gehen in Vorarlberg in die Schule. Wenn ich diese 6 bis 7 Millionen hochrechne und das mal 20 rechne, dann sind wir bei 120 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nichts?)