Kollege Molterer, wenn Sie ins Budget schauen, werden Sie mitbekommen, dass Sie von 2004 bis 2006 das Pflichtschulbudget um 100 Millionen gesenkt haben. Anders ausgedrückt: Hätten Sie auf diese Senkung in zwei Jahren verzichtet, hätten wir mittlerweile allein mit dieser Maßnahme die Klassenschülerhöchstzahl von 25 im Pflichtschulbereich, und dies nur durch den Verzicht auf die Senkung der Ausgaben für die PflichtschülerInnen. Ich sage Ihnen nur Finanzausgleich.
Mich hat das nicht besonders erschreckt, und ich würde jetzt gerne wissen – wenn das mit Vorarlberg hochrechenbar ist, kann ja sein, dass das sehr unterschiedlich ist –, was es denn kosten würde, die Klassenschülerhöchstzahl im Pflichtschulbereich, weil dort, glauben wir, ist es am dringendsten, auf 25 zu senken. Und das könnten wir, glaube ich, von einer Bundesministerin verlangen, dass sie uns diese Daten vorlegt, und dann können wir ernsthaft darüber diskutieren, ob das leistbar ist oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
13.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend sagen, dass die Bürgerinitiative, die sich sehr umfassend mit Fragen der Schulqualität und der Weiterentwicklung im österreichischen Bildungssystem beschäftigt hat, ein sehr wertvoller Beitrag ist in der Diskussion um die Schulreformen, den wir auch außerordentlich ernst nehmen.
Das ist auch der Grund dafür, warum wir sofort nach Übermittlung vom Petitionsausschuss in den Unterrichtsausschuss vereinbart haben, ein Hearing mit den Vertretern der Bürgerinitiative zu machen. Das haben wir auch getan. Im laufenden Kontakt mit den Vertretern der Bürgerinitiative und der Elternvereine an den österreichischen Pflichtschulen ist das auch sehr positiv bewertet worden.
Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Bürgerinitiative eine viel realistischere Sicht der Dinge haben als Sie, Kollege Brosz, bei dem, was Sie hier zum Besten geben, denn die Vertreter der Bürgerinitiative haben durchaus den Eindruck gemacht und das auch im Gespräch artikuliert, dass sie erstens sehr froh darüber sind, dass wir etwa einen Entschließungsantrag eingebracht haben, mit dem Ziel, sich genau anzuschauen, wie das denn mit der Klassenschülerhöchstzahl ist, denn wir haben uns das ja sehr genau schon einmal angeschaut und auch gemeinsam diskutiert. Wenn Sie in Österreich etwa 50 000 Schulklassen haben und in Wahrheit in einem nicht allzu großen Teil dieser Schulklassen mehr als 25 Schüler sind, dann ist allein mit der Absenkung der Klassenschülerhöchstzahlen dem noch nicht Genüge getan, damit lösen wir noch keine Probleme. Im Gegenteil: Wir schaffen automatisch Mehrkosten in Form von Eröffnungskosten dieser Klassen, aber das Problem ist mitunter noch nicht gelöst.
Deshalb muss man sich natürlich auch die Teilungszahlen anschauen, denn diese sind sehr wesentlich in diesem Zusammenhang. Man muss sich sehr genau die Eröffnungszahlen anschauen, auch das ist in diesem Zusammenhang relevant, und man muss natürlich auch die rückläufige Schülerzahlentwicklung in diese ganze Vorgangsweise einbeziehen. Deshalb, glaube ich, liegen wir mit unserem Entschließungsantrag hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)