Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 96

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sich aus Kürzungen im Rahmen des Finanzausgleichs ergeben –, was Sie zu all die­sen Vorwürfen sagen. Im Ausschuss haben Sie dazu nämlich überhaupt nichts gesagt.

Dabei geht es um Auswirkungen wie – um jetzt nur einige anzuführen –: dass zum Bei­spiel die Klassenschülerzahlen um bis zu 20 Prozent gestiegen sind, dass für eine individuelle Zuwendung viel weniger Zeit zur Verfügung steht, dass es keine Mittel für zusätzliche Angebote in Bezug auf Interessen- und Begabtenförderung gibt, dass die Ausgaben für Nachhilfeunterricht weiterhin steigen, dass die Schulschwerpunkte Integ­ration und interkulturelles Lernen stark beeinträchtigt sind, dass 10 Prozent der Pflicht­schulstandorte gefährdet sind und so weiter.

Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte Stellung zu den Punkten, die in diesem Pa­pier der Pflichtschullehrer angesprochen wurden! Sagen Sie, wie Sie dazu stehen und was Sie tun werden, damit in Zukunft solche Verschlechterungen hintangehalten wer­den können! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.42


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Ich erteile es ihr.

 


13.42.41

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Bürgerinitiative zur Sicherstellung der Schulqualität in Österreich gibt uns einmal mehr die Gelegenheit, sich mit den Kernproblemen des österreichischen Schulsystems auseinander zu setzen und aufzuzeigen, dass da sehr wohl Handlungsbedarf besteht. – Jedenfalls habe ich da einen anderen Zugang als Kollege Amon, wurde doch seitens dieser BürgerInneninitiative ganz deutlich aufge­zeigt, welche Hauptprobleme, welche Kernprobleme es im österreichischen Schulsys­tem gibt. Und eines dieser Probleme sind jedenfalls die massiven Kürzungen im Bil­dungsbereich, Kürzungen, die ja hier schon mehrfach angesprochen wurden.

Allein in den vergangenen Jahren wurden im Bildungsbudget 8 Prozent eingespart! Jetzt macht der Anteil des Bildungsbudgets am BIP 2,36 Prozent aus; im Jahre 2000 waren es noch 2,63 Prozent. Auch da sind also Kürzungen vorgenommen worden, und diese Kürzungen haben unserer Ansicht nach – und auch nach Ansicht der BürgerIn­neninitiative – geradezu dramatische Auswirkungen auf das Bildungssystem in Öster­reich.

Einige dieser Auswirkungen wurden ja bereits angesprochen. So sind zum Beispiel die Klassenschülerzahlen um bis zu 20 Prozent gestiegen, für die individuelle Zuwendung pro Kind steht jetzt eine halbe Stunde weniger zur Verfügung. Weiters: Das Frühwarn­system an den Hauptschulen wurde drastisch gekürzt und eingeschränkt; daher auch diese hohen Nachhilfekosten. Letzte Schätzungen gehen davon aus, dass in Öster­reich hiefür 50 Millionen € pro Jahr ausgegeben werden – Ausgaben also, die die Men­schen in Österreich zusätzlich belasten.

Jedenfalls bin ich da ganz der Ansicht der Kollegin Mandak, dass eben nicht jeder/jede seinen/ihren Kindern bei Schulaufgaben helfen und sie dabei unterstützen kann. Daher muss es auch eine andere Form von Schule geben.

Wenn wir sagen, dass Schule in der Schule zu passieren hat, wissen wir natürlich auch, dass man damit nicht alle Probleme des Schulsystems lösen kann, aber dies wäre ein bedeutender – ich möchte fast sagen: der bedeutendste – Schritt dazu, dass es in Österreich Chancengleichheit für alle Kinder gibt, sodass es endlich nicht mehr so ist, dass die soziale Herkunft eines Kindes Einfluss auf die Leistungen eines Kindes hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

 


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