Die Frau Bundesministerin hat ja eine Reihe solcher Pakete angekündigt, und wir gehen davon aus, dass es künftig schwerere Pakete werden.
Wenn wir über die Bildungspolitik diskutieren und etwas kritisieren, dann kritisieren wir ja nicht die Arbeit der Lehrer oder die Arbeit der Kinder – das schon gar nicht –, sondern sehr spezifisch die Bildungspolitik. Das sind unterschiedliche Dinge, die Sie immer wieder verwechseln.
Von all den Punkten, Frau Bundesministerin, die in der Bürgerinitiative enthalten sind, ist mir einer besonders wichtig, und diesen möchte ich abschließend noch ansprechen, nämlich den Punkt: Integration bedarfsgerecht ermöglichen.
Sie haben vor, als einen der nächsten Schritte den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen über die 8. Schulstufe hinaus weiterzuführen. Wir haben seinerzeit diskutiert: Soll es jetzt nur an den Polytechnischen Schulen sein oder können es nicht auch die berufsbildenden mittleren Schulen sein? Sie können das ja künftig allein mit Ihren Mehrheiten entscheiden. Trotzdem appelliere ich daran, dass wir hier sehr rasch eine breitere Lösung finden und dass Sie in diese Öffnung für Kinder mit Behinderungen über die 8. Schulstufe hinaus nicht nur die Polytechnischen Schulen, sondern zumindest auch die berufsbildenden mittleren Schulen einbeziehen, damit das auch eine sachgerechte Lösung wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1048 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit
angenommen. (E 129.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Kosten der Senkung der Klassenschülerinnen- und -schülerhöchstzahlen auf 25 im Pflichtschulbereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz über die strategische Prüfung
im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) (1002 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 554/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann,
Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der
B 317 zwischen Scheifling und Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich der
ASFINAG (1003 d.B.)