Mautflüchtlinge im Schwerverkehr benützt wird. (Abg. Dr. Puswald: Heinz, du bist großartig!)
Lieber Fritz Grillitsch, jetzt verstehe ich die Welt überhaupt nicht mehr! Im Verkehrsausschuss hat mir nämlich euer Verkehrsprecher Miedl vorgeworfen, dass Lärmschutzmaßnahmen nichts sind, was wir hier diskutieren sollten. Du bringst das aber wieder ins Gespräch! Einigt euch doch darüber! (Abg. Dr. Puswald: Dann ist die ÖVP wirklich so zerstritten! Wie kann eine solche Partei noch regieren?) Bis ihr euch geeinigt habt, ist die ASFINAG hoffentlich so weit, dass sie eine Planung beginnen kann! Wenn es nämlich nach euch, nach der ÖVP-Verkehrspolitik und nach der Unterstützung für die Obersteiermark durch Frau Klasnic geht, dann können wir bald mit dem Radl fahren, aber auf keiner Straße. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradwohl, willkommen in der Familie beziehungsweise im Familien-Antrag! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass du da mitgehst, denn ich denke, dass das eine gute gemeinsame Sache ist, die wir hier für die Obersteiermark wollen. Wir hätten dich gerne von Anfang an dabei gehabt, aber da hat es gewisse „Unwegsamkeiten“ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Auch hier gilt aber: Ende gut, alles gut! Wichtig ist, dass wir jetzt einen gemeinsamen Antrag haben, der eine Verbesserung für die Obersteiermark bringt, vor allem im Bereich der B 317 über den Perchauer Sattel.
Ich denke mir, wenn das von der ASFINAG
übernommen und dann auch in Bundeskompetenz sein wird, dann brauchen wir
Kollegen Schöggl in der Familie nicht mehr. Dann sind wir auf den Landesbereich
nicht angewiesen, sondern dann kann man das seitens des Bundes aktiv angehen
und dann müssen wir diesbezüglich auch gemeinsam vorgehen. (Abg. Gradwohl: Darum soll Herr Vizekanzler Gorbach einen Antrag im
Ministerrat einbringen!)
Ich meine, wir brauchen da nicht einmal einen Antrag einbringen. Wir werden gemeinsam schauen, dass wir für die Obersteiermark zu dieser Verbesserung kommen und dass auch Ihrem Ansinnen Rechnung getragen wird. Ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen, nachdem wir auch das hier jetzt gemeinsam zu Stande gebracht haben. – Ich wünsche der Steiermark ein „Glückauf“! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ich erteile es ihr.
14.42
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zurück zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich, die, wie schon gesagt wurde, der Umsetzung einer EU-Richtlinie dient.
Das Konzept dieser Richtlinie ist sehr vernünftig: Es wird versucht, in einer möglichst frühen Phase zu überprüfen, ob Umweltverträglichkeit und auch Sozialverträglichkeit gegeben und ob die Anrainerinteressen berücksichtigt sind, sodass man sich eine Konfrontation mit entsprechenden Problemen in einer Phase, in der es zu spät ist, erspart.