Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 114

Leider aber greift das Gesetz zu kurz: Es ist nicht geeignet, diesen Gedanken wirklich umzusetzen, weil zu sehr klein-klein gedacht wird. Es wäre notwendig, ganze Korridore zu betrachten und zu überprüfen, was gescheiter ist: Schiene oder Straße. Es wäre also nötig, wirklich in Alternativen und großflächig zu denken.

Ich gebe Kollegin Rest-Hinterseer Recht, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn in der Europäischen Union beschlossen worden wäre, dass die europäischen Netze über­haupt nach diesen Gesichtspunkten überprüft werden könnten.

Ein Problem ist hier auch schon angesprochen worden, nämlich das des Generalver­kehrsplans: Sinnvoll wäre es, wenn es endlich einen rechtlich verbindlichen General­verkehrsplan gäbe, der auch wirklich angepasst und realistisch ist und den man dann als Grundlage für die Überprüfungen nehmen könnte.

Es gibt hier also zu viele Mängel, und deshalb können wir diesem Gesetz, weil es eben keine wirkliche Umsetzung der Richtlinie ist, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

14.44.29

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Grünen das Wort „strategisch“ ver­wechselt oder nicht richtig interpretiert haben: „Strategische Prüfung“ bedeutet nämlich, dass es darum geht, wie man an eine Sache herangeht, und nicht, wie diese Sache dann im Detail beurteilt wird.

Ich persönlich glaube, dass diese strategische Prüfung im Verkehrsbereich eine we­sentliche Verbesserung in der Verkehrsplanung bewirkt, weil sie zum einen gerade über den Umweltbericht die Öffentlich mit einbezieht und dem Umweltanwalt der Län­der eine Stellungnahme ermöglicht, und weil zum anderen auch eine verkehrsträger­übergreifende Prüfung dieser Vorhaben vorgesehen ist, was bis jetzt an und für sich noch nicht gegeben war. Ich glaube, dass gerade diese Zusammenschau der verschie­denen Verkehrsträger eine wesentliche Verbesserung darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass gerade der Umweltbericht kein Ersatz für die Umweltverträglichkeitsprüfung sein kann, und deshalb wird dieser Um­weltbericht ja auch von der Planungsfirma, von den Initiatoren, erstellt und nicht unab­hängig von Landesseite.

Ebenfalls wesentlich ist, wie ich glaube, dass wir mit dieser strategischen Prüfung wirk­lich auch die Öffentlichkeit mit einbeziehen. Durch dieses Einbeziehen der Öffentlich­keit informieren wir nämlich die Öffentlichkeit, und ich meine, dass nur ein informierter Bürger letztlich auch ein Bürger ist, der kompetent entscheiden kann. Ein kompetenter Bürger wird richtig entscheiden, denn er ist nicht uninformiert und ist daher miss­trauisch. Gerade aus diesem Grund glaube ich, dass diese strategische Prüfung ein großer Fortschritt in der Verkehrsplanung ist. – Danke.

14.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.

 

14.46.42

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich, mit der Österreich EU-Vorgaben umsetzt, konkret die Richt-