Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 124

15.19.00

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das bedauern wir natürlich sehr, wenn Sie nicht zustimmen kön­nen. Ich glaube, dass es an und für sich eine ganz wichtige Gesetzesmaterie ist, die wir heute hier beschließen, wenn es auch nur eine geringfügige Textänderung in der Straßenverkehrsordnung ist.

In Zukunft wird es auf jeden Fall möglich sein, Verkehrsregelungen für bestimmte Stra­ßen- und Verkehrsverhältnisse zu verordnen. Damit wird es für den Straßenverkehrs­teilnehmer mehr Sicherheit geben, mehr Rechtssicherheit und vor allem, was wesent­lich wichtiger ist, mehr Schutz und mehr Sicherheit vor den Gefahren im Straßenver­kehr.

Die heutigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind technisch ausgereift und in der Lage, selbsttätig auf die verschiedensten Verkehrsverhältnisse zu reagieren. Freilich wird es notwendig sein, diese Anlagen vor allem auf Schnellstraßen und Autobahnen rasch zu installieren. Sie haben ihren Sinn erfüllt, wenn nur ein Menschenleben damit gerettet werden kann. Als Gesetzgeber erfüllen wir damit die wichtigste von allen unse­ren Pflichten.

Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind imstande, selbsttätig und dynamisch auf ver­schiedenste Verkehrsverhältnisse zu reagieren, um den Verkehr flüssig zu halten, um Staubildungen zu verhindern beziehungsweise zu verzögern und, neben der Verkehrs­sicherheit ein ganz wichtiger Beitrag, um die Umweltbelastung zu verringern. Wir wissen ganz genau, Staubildungen stellen eine wesentliche Umweltbelastung dar – mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage ist es möglich, diese Umweltbelastung sehr wesent­lich zu verringern.

Die Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen reiht sich sehr gut in alle anderen Verkehrssicherheitsmaßnahmen ein, die von der Bundesregierung gesetzt worden sind, um Verkehrstote zu verhindern beziehungsweise die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu heben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.21

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marizzi. Er wünscht, 4 Minuten zu sprechen.

 

15.21.27

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Meine Kollegin Binder hat schon über die Unfälle gesprochen, daher möchte ich mich auf den Stau konzentrieren. Wir haben in Österreich laut VCÖ zirka 1 Milliarde Staustunden, das sind pro Autofahrer 100 Stunden. Die Gesamtkosten sind gewaltig: 6,4 Milliarden €. Die derzeit sehr hohen Treibstoffpreise machen einen großen Anteil davon aus.

Diese Materie ist eine Konsensmaterie – wir stimmen dem gerne zu, aber ein bisschen differenzierter. Man muss aufpassen, dass bei den ganzen Verkehrsleitsystemen – und es werden immerhin in der nächsten Zeit an die 300 Millionen € in diese Verkehrs­leitsysteme investiert – der Autofahrer nicht zweimal bezahlt. Natürlich werden sich unsere österreichischen Firmen wie Siemens und Kapsch freuen, wenn sie diese Systeme errichten können, aber der Autofahrer hat heute auch im Auto schon sehr intelligente Systeme, und da zahlt er das eigentlich zweimal. Daher mahnen wir hier zur Vorsicht. Außerdem hat die ASFINAG, glaube ich, sehr hohe Schulden, und daher muss man sehr, sehr vorsichtig an diese Sache herangehen.

Wir sprechen gern von der „intelligenten Straße“ – wir stimmen diesem wichtigen Vor­haben auch zu –, aber wie schaut es auf der „intelligenten Straße“ in Wirklichkeit aus?