chend, sich auf die Erhebung des Bedarfs
(der ja eben nicht nur bekannt ist, sondern auch bereits in konkrete Normen und
Richtlinien gegossen wurde) und ein auf dieser erneuten Bedarfserhebung
fußendes Konzept zu beschränken. Im Gegenteil müssen erstens die
Behindertenverbände und -organisationen in die geplanten Arbeiten einbezogen
werden und zweitens endlich die nötigen konkreten Umsetzungsmaßnahmen erfolgen,
um die tatsächliche volle Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für behinderte,
ältere und kleine Menschen zu erreichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie wird ersucht, gemeinsam mit den Ländern, Städten und
Gemeinden und den VertreterInnen der Behindertenorganisationen eine Erhebung
der Bedürfnisse älterer, behinderter und kleiner Menschen im öffentlichen
Verkehr durchzuführen. Dabei ist insbesondere auf die Gewährleistung der
Verkehrssicherheit, die allgemeine Nutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel
sowie das barrierefreie Bewegen im öffentlichen Verkehr für diese
Personengruppen einzugehen.
Die Ergebnisse sind bis 31.12.2005
vorzulegen.
Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, in
der Folge dem Parlament bis spätestens 30.6.2006 eine Regierungsvorlage
vorzulegen, welche inhaltlich und budgetär sicherstellt, dass diese Ergebnisse
umgesetzt und alle Diskriminierungsbestandteile im Öffentlichen Verkehr mit
einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren beseitigt werden.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit ist gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bewegung im Straßenverkehr ist durch sehr viele Barrieren für ältere, behinderte und kleine Menschen beeinträchtigt. Deshalb honorieren wir die Initiative seitens der Regierungsfraktionen, dass sie sich einmal Gedanken darüber machen wollen.
Die Kritikpunkte unsererseits gehen aber auch in diese Richtung, dass leider die betroffenen Menschen fehlen, dass also die Interessenvertretung der betroffenen Menschen nicht eingebunden wird.
Wir haben in den letzten Verkehrsausschüssen einen Antrag eingebracht, den wir mit blinden Menschen erarbeitet haben. Sie von den Regierungsparteien haben in der Straßenverkehrsordnung dann die Vorschriften für die Straßenschilder ein bisschen verändert, aber leider sind sie immer noch in einer Höhe, dass sie für blinde Menschen eine Barriere darstellen.
Sie sehen, Sie werden da noch einen sehr langen Weg gehen müssen. Das Problem ist, dass sich behinderte Menschen nicht mehr lange frotzeln lassen und dass sie zu ihrem Recht kommen wollen. Es ist wesentlich und wichtig, dass man behinderte Menschen als Expertinnen und Experten sieht und dass man mit diesen Menschen ge-