Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal: Laptop und Telefon ... (Abg.
Broukal: Ist zu viel!) – Das ist zu viel! Das sagen Sie auch.
Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meistens orientieren sich die Planung und Umsetzung des öffentlichen Verkehrs stark am durchschnittlichen Benutzer. Übersehen wird dabei, dass unterschiedliche Benutzer unterschiedliche Bedürfnisse haben.
Mittlerweile gibt es erfreulicherweise Ö-Normen und Richtlinien, die bei öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt werden müssen, um die sichere und gleichberechtigte Benützung der Verkehrsmittel und Verkehrsflächen durch alle Benützer zu gewährleisten. Aber offensichtlich gibt es in diesem Bereich noch Defizite, die unbedingt beseitigt werden müssen.
Noch immer sind ältere, behinderte und kleine Menschen im öffentlichen Verkehr mit großen Problemen konfrontiert, sodass es ihnen erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, und sie somit stark in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Hohe Stufen, fehlende Rampen, nicht abgeschrägte Gehsteigkanten, zu enge Liftkabinen, schwer lesbare Wegweiser sind nur einige der Hindernisse, mit denen körperbehinderte Menschen zu kämpfen haben.
Aber auch Mütter und Väter mit Kinderwägen sind betroffen und daher oft auf fremde Hilfe angewiesen. Genauso birgt das jetzige verkehrspolitische Regelwerk für kleine Menschen, also auch Kinder, viele Gefahren in sich und sollte daher angepasst werden.
Auch für blinde und sehbehinderte Menschen können bauliche Barrieren zu großen Gefahren werden. Dabei geht es etwa um zu niedrig montierte Straßenschilder oder fehlende tastbare Bodenmarkierungen. Schlecht abgesicherte Baustellen können ebenfalls zu schweren Verletzungen führen. All dies wäre durch angepasste Planung und Änderungen vermeidbar. Blinde Menschen und Rollstuhlfahrer möchten selbständig und vor allem sicher am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Genau dies wird ihnen aber leider oft verwehrt. Mobilitätsbarrieren müssen abgebaut werden.
Ich bin deshalb froh, dass es heute diese Vorlage gibt, um einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreies Bewegen im öffentlichen Verkehr zu setzen, um die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist nach dem Behindertengleichstellungsgesetz der zweite Antrag von unserem Franz-Joseph Huainigg, dem ich zu seiner Lebenseinstellung und zu seiner politischen Umsetzung recht herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht darum, eine stärkere Berücksichtigung von behinderten, von älteren und von kleineren Menschen, vor allem Kindern, im öffentlichen Verkehr zu erzielen. Als Vater von zwei kleinen Kindern, von Zwillingen, weiß ich, wie schwierig es oft ist, mit einem überbreiten Kinderwagen zurechtzukommen, wenn man zu einer Gehsteigkante kommt