die U-Bahn ist barrierefrei, aber es gibt diese Spalten! (Abg. Haidlmayr: Das stimmt! – Abg. Mag. Lapp: Da gibt es eine Rampe!) – Nein, es gibt keine Rampe!
Frau Abgeordnete Lapp, ich lade Sie ein, so wie Frau Abgeordnete Mandak das gestern getan hat: Fahren Sie einmal mit mir mit der U-Bahn, dann werden Sie das sehen! (Abg. Haidlmayr: Da sind wir einer Meinung! – Ruf bei der SPÖ: Sie tun dramatisieren!) – Frau Haidlmayr nickt. Sie fährt fast täglich mit der U-Bahn und steht auch vor diesen Spalten.
Es gibt aber zum Beispiel auch in Wien irrsinnig steile Rampen, wo nicht einmal ein Kinderwagen hinaufgeführt werden kann. Wieder, Frau Abgeordnete Haidlmayr: Die Norm ist erfüllt, aber kein Mensch kann von dieser Rampe profitieren, und es gibt noch viele weitere Beispiele.
Deshalb meine ich, dieser Antrag soll auch
auf diese Sensibilisierung hinarbeiten. Selbstverständlich, Frau Abgeordnete,
sollen Behindertenvereine mit einbezogen werden. Ich finde, dass das dieser
Antrag vollkommen offen lässt, denn da steht, mit Ländern soll verhandelt
werden. Aber da stehen doch Personen dahinter, und es ist selbstverständlich,
dass die Behindertenvereine und betroffenen Personen mit einbezogen werden. (Zwischenruf
der Abg. Haidlmayr.)
Dieser Antrag ist also überhaupt nicht lächerlich, sondern er ist sinnvoll. Ich wäre überhaupt dafür, dass man solche Anträge auch in anderen Ressorts stellt, weil es noch sehr viele andere Bereiche gibt, nicht nur im öffentlichen Verkehr, wo behinderte, alte, kleine und noch kleinere Menschen, nämlich die Kinder, benachteiligt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.53
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ein paar Worte möchte ich an Sie richten. Aufgrund der Art, wie Sie mit unserem Herrn Kollegen Huainigg umgehen, habe ich mittlerweile das Gefühl, dass Sie schon fast ein Problem damit haben, dass hier ein zweiter Behinderter ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!), der selbst betroffen und höchst kompetent in Angelegenheiten der Behindertenpolitik ist, der konstruktiv daran mitarbeitet und nicht alles schlecht macht, so wie Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein herzliches Dankeschön an Franz-Joseph Huainigg, der trotz seiner starken persönlichen Betroffenheit ein politisches Engagement und einen Einsatz zeigt, die einfach bewundernswert sind. – Danke, Franz-Joseph! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters möchte ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr, dass dieser Antrag überhaupt kein Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz ist, weil das eine Bundesmaterie ist. In dem Antrag, den Sie offensichtlich gelesen haben, haben Sie anscheinend übersehen, dass die Länder und Gemeinden mit einbezogen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) und gemeinsam Maßnahmen zur höheren Verkehrssicherheit und für den öffentlichen Bereich für kleine Menschen, behinderte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung erarbeitet werden sollen. Daher hat dieser Antrag eine absolute Berechtigung. Ich begrüße ihn sehr und stimme ihm sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.55