Gerade diese Maßnahmen, denen entsprechende
Gipfelgespräche vorangegangen sind, haben verhindert, dass wir um 200 000
Arbeitslose mehr haben, und haben bewirkt, dass mehr Menschen in
Beschäftigung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich halte die Frage der finanziellen Stabilität für besonders wichtig. Es sind keine neuen Schulden dabei zu machen. Ich habe noch im Ohr – es ist das schon einige Zeit her –, dass ein Bundeskanzler in Bezug auf Arbeitslosigkeitsbekämpfung festgestellt hat, das ihm das Verhältnis der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Arbeitslosen zu 1 Milliarde Schilling keine schlaflosen Nächte bereitet. – Die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass, wenn uferlos Geld hineingesteckt wird, letztlich sowohl die Steuermilliarden als auch die Arbeitsplätze weg sind, und in diesen ökonomischen Fehler sollte man nicht wieder verfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da ich gerade bei den Steuern bin, darf ich an den Herrn Finanzminister einen Appell richten: Ich habe mich kürzlich einmal wieder dafür interessiert, wie denn die fällig gestellten Rückstände der Steuern derzeit aussehen. – Also: Wenn wir ein Drittel hereinbekommen, könnten wir uns mit frischem Geld ganz gut versorgen. Ich ersuche dich daher dringend, diese Einbringensverfahren etwas zu optimieren! Das ist auch im Sinne der Arbeitnehmer, die die Steuern in diesem Lande eigentlich am pünktlichsten abliefern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf etwas hinweisen, was mir besondere Sorgen macht: Aus der Statistik, die uns geliefert wurde, geht hervor, dass zwei Drittel der Arbeitslosen nicht qualifiziert sind für den Bedarf auf dem Markt. Diesbezüglich ist meines Erachtens in der vorbereitenden und berufsbegleitenden Beratung vieles zu tun. Der Bedarf ist entsprechend zu durchforsten, damit wir nicht am Bedarf vorbei planen und ausbilden. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist, um die Bewusstseinsveränderung, die auch Kollege Verzetnitsch mit einem sehr plakativen Beispiel angesprochen hat, deutlich hervorzuheben.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute hier keine Sommershow stattfindet. Bis heute Früh zum „Morgenjournal“ wurde diese ja an und für sich angekündigt. Ich habe mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass hochkarätige Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei einen Anschlag auf den Hausverstand der Damen und Herren Rieder, Burgstaller und Niessl vorgenommen und gemeint haben, diese setzten sich zu einer „Show“ mit dem Bundeskanzler zusammen. – Sie haben gut gearbeitet, aber inzwischen haben wir ja, wie ich meine, bei der einheitlichen Liniensuche von Bundespolitikern und Landespolitikern der SPÖ reiche Erfahrung; ich darf jetzt nur die Beispiele Gesundheitsfinanzierung und Finanzausgleich erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gemeinsam mit Mag. Haupt einen Entschließungsantrag ein, von dem ich ausgehe, Herr Präsident, dass er zur Verteilung gelangt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist bis jetzt noch nicht beantragt worden, ich werde dem aber stattgeben, weil der Antrag umfangreich ist. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (fortsetzend): In den Schwerpunkten wird darauf eingegangen, dass die Vereinbarung von Montag dieser Woche mit den Bundesländern im Sinne der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive rasch vorangetrieben wird, dass das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 Prozent beziehungsweise 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen ist und dass das „Projekt 06“ – ich habe Egon Blum schon erwähnt – zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen auf den 1. September vorgezogen wird.