Weiters ist der Weg der Steuerreform 2004/2005 mit dem Ziel, die Abgabenquote 2010 unter 40 Prozent zu bringen, fortzusetzen, und letztlich ist auch im Sinne derjenigen, die künftige Schuldenberge abbauen müssen, Sorge dafür zu tragen, dass die Budgetdisziplin, die wir uns vorgenommen haben, auch gewahrt bleibt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verniedliche die Arbeitsmarktproblematik keineswegs. Wenn ich aber auch den internationalen und europäischen Kontext betrachte, dann denke ich, dass die Chancen, die Österreich in seiner ökonomischen Spitzenposition verteidigen kann, größer sind, als viele Pessimisten, die auch hier im Hause versammelt sind, meinen.
Kollege Gusenbauer, Sie haben Ihren Antrag
überschrieben mit „katastrophale Arbeitsmarktsituation“. –
Ich meine: Angesichts der Rahmenbedingungen in Österreich von einer
katastrophalen Situation zu sprechen, ist – kühl
betrachtet und objektiv gesehen – reiner Unsinn. Ich darf Ihnen empfehlen,
Wirtschaftsgeschichte in der Erwachsenenbildung auch für sich selbst ernst zu
nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich enunziere, dass der von Herrn Abgeordnetem Neugebauer in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Mag. Haupt betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung hinreichend erläutert ist, verteilt wird und damit in Verhandlung steht.
Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Neugebauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung
Der aktuelle Österreich-Bericht zu den
so genannten Art. IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds
reiht Österreich unter jene europäischen Länder, die dank einer nachhaltigen
Wirtschaftspolitik und konsequent umgesetzten Strukturreformen in den
vergangenen Jahren am besten abgeschnitten haben.
Europas Wirtschaft insgesamt leidet seit
mehreren Jahren an einer Wachstumsschwäche. Trotzdem wird das österreichische
BIP 2005 lt. WIFO-Prognose um voraussichtlich 1,8 % deutlich über dem
Wachstum der Euro-Zone mit 1,5 Prozent liegen.
Hohe Wettbewerbsfähigkeit, niedrige
Inflationsraten und eine – auch im internationalen Vergleich –
noch immer geringe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig stetig ansteigender
Beschäftigung sind dafür sichtbare Zeichen.
Zusätzlich zur stabilitätsorientierten
Finanzpolitik, die darauf abzielt, öffentliche Ausgaben zu senken, um
Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, wurden zur richtigen Zeit
Maßnahmen seitens der Bundesregierung ergriffen.
Die Konjunkturbelebungspakete I und II
im Frühjahr und Herbst 2002, das Wachstums- und Standortpaket im Herbst 2003,
vor allem aber die größte Entlastung der vergangenen Jahrzehnte für
Unternehmer und Konsumenten durch die Steuerreform 2004/2005 mit einem
Volumen von 3 Milliarden €, haben zur richtigen Zeit die richtigen
Impulse gesetzt.
Im Juli 2005 wurde mit dem Beschluss des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes 2005 unter anderem mit einem zusätzlichen Forschungsschwerpunkt von 1,3 Milliarden € ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem führenden Innovations- und