zu können,
und ein Maximum an Beschäftigung zu gewährleisten, muss dieser Kurs konsequent
weiterverfolgt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Der
Nationalrat begrüßt die aktuellen Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven der
Bundesregierung. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht,
die
Umsetzung des beschlossenen Gesetzes für Wachstum und Beschäftigung sowie die
Abwicklung der mit den Bundesländern abgeschlossenen regionalen Beschäftigungs-
und Wachstumsoffensive rasch voranzutreiben,
bei
der Erstellung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der europäischen
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung besonders auf die
Arbeitsmarkteffekte der gesetzten Maßnahmen zu achten,
das
Ziel einer Forschungsquote von 2,5 beziehungsweise 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen, und dadurch,
im Zusammenwirken mit den gesetzten bildungspolitischen Maßnahmen Österreich zu
einem führenden Wissens- und Innovationsstandort weiterzuentwickeln,
das
Vorziehen des so genannten „Projekt 06“ des Regierungsbeauftragten Egon Blum
zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen auf 1. September zu
gewährleisten,
den
mit der Steuerreform 2004/2005 begonnenen Weg einer steuerlichen Entlastung mit
dem Ziel der Absenkung der Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent
konsequent und kontinuierlich fortzusetzen sowie
gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass
im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik die Budgetdisziplin gewahrt
bleibt.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.57
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Arbeitslosigkeit und die Situation in Österreich gibt mir Anlass, aus der Sicht der kleineren Regierungsfraktion hier einiges ins rechte Licht zu rücken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben sich davon überzeugen können, und Kollege Verzetnitsch bekam auch meiner Ansicht nach zu Recht den ungleich stärkeren Applaus seiner Fraktion als sein Parteivorsitzender Gusenbauer. Das ist auch keine Kunst, denn Verzetnitsch hat immerhin gute Maßnahmen, die gemeinsam getroffen wurden, in seiner Rede erwähnt, während Gusenbauer die Situation in Österreich in einer Schwarzweißmalerei dargestellt hat, wie sie nicht einmal die Arbeitslosen in diesem Lande erleben.
Herr Kollege Gusenbauer, vielleicht lernen Sie vom ÖGB-Vorsitzenden, wie man eine Oppositionspartei wirklich mit Augenmaß und Ziel führen kann! Ich glaube, es täte