Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil – das tut mir jetzt persönlich Leid, denn Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich kann Sie als Person sehr gut leiden; es tut mir Leid, aber es muss gesagt werden – über Ihre Politik bereits gefällt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der neue OGM-Vertrauensindex weist für Sie den letzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern aus, mit einem Absturz um 13 Punkte. Das ist das Ergebnis dessen, dass Sie glauben, mit dem Wort „alles autonom“ – geht mich nichts an, sollen die Unis bleiben, wo sie sind – durchzukommen. Die Öffentlichkeit nimmt Ihnen das nicht ab – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.15
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Prüfen Sie es nach, dann sind Sie auch schlauer.
Der zweite Punkt: Die Aussprache im Ausschuss gibt es dann, wenn es eine nächste Ausschusssitzung gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Eine Nachfrage bei allen Klubobleuten hat ergeben, dass das an einem Sondersitzungstag unüblich ist. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!) Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein.
Der dritte Punkt: Diejenigen, die studiert haben, kennen sicherlich diese Situation. Als ich studierte, gab es noch keine Zugangsbeschränkungen, aber auch wir haben beim BWL-Studium in Graz teilweise nicht Zugang zu den Hörsälen gefunden, weil sie auch damals schon überfüllt waren. Und das, wofür sich die Studenten am meisten angestellt haben – dort auch schon über Nacht kampiert und gewartet haben –, waren freiwillige Sportveranstaltungen, darauf haben die Studenten auch schon gewartet. Daher denke ich mir, das sind Dinge, die man von den Studenten sehr wohl erwarten kann. (Abg. Mag. Wurm: ... für Seminare!)
Andererseits kann man aber nicht sagen – so wie Sie es sich vorstellen –: Hurra, wir nehmen alle Deutschen, die bei uns studieren wollen, auf, und wir finanzieren und zahlen das auch noch! Das kann auch keine verantwortungsvolle Politik sein, wie Sie sich das wünschen würden, so kann es eben nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) So kann es leider nicht gehen.
Aber es hätten ja Ihre Minister schon vor Jahrzehnten tätig werden können, damit das gemacht werden kann, damit wir heute 300 000 Studienplätze hätten, so wie Sie es sich wünschen. Dafür hätten Sie ja schon viel früher aktiv werden können. Aber Sie haben keinen einzigen Schritt in diese Richtung getan!