Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 83

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Was die jetzige Regierung getan hat, war, dass reagiert wurde. Ob Sie es wollen oder nicht: Rechtzeitig, zur rechten Zeit, wurde reagiert, und es gibt eben jetzt Zugangsbe­schränkungen, die Sie selbst teilweise goutiert haben, in den Fächern, in denen es den deutschen Numerus clausus gibt. Das ist nun einmal verantwortungsvolle Politik, und das heißt auch, dass wir dadurch die Universitäten in ihrer Autonomie bestätigen. Denn das ist genau das, was wir wollten: dass die Universitäten ihre Autonomie wahrnehmen können und dass sie verantwortungsvoll handeln können.

Dieses System wird man bewerten und evaluieren, und dann wird man sehen – in einem oder zwei Jahren –, wie es sich bewährt hat. Dann kann man ja ein noch per­fekteres und noch besseres System machen, aber zuerst muss man sich anschauen, wie es funktioniert, welches System das sinnvollste und das beste für alle Beteiligten ist. Dann kann man den Weg weitergehen, um für die Universitäten, für die Studieren­den und für alle Menschen das beste System zu machen.

Was Sie einerseits sagen, ist, dass Sie die Akademikerquoten erhöhen wollen; aber andererseits bejammern Sie, dass die Akademiker-Arbeitslosigkeit so hoch ist. Da beißt sich auch wieder die Katze in den Schwanz. Man muss sehr wohl in Betracht ziehen, dass es einerseits wichtig ist, die Akademikerquote zu erhöhen, aber dies mit Maß und Ziel, sodass alle Akademiker dann wirklich einen Arbeitsplatz bekommen. Denn das ist wohl das Schlimmste, was passieren kann, dass wir Akademiker teuer ausbilden – dies ist ja der teuerste Ausbildungsgang, den wir haben – und dann diese Menschen mit der fertigen Ausbildung keinen Arbeitsplatz haben. Hier muss mit Maß und Ziel vorgegangen und verantwortungsvoll gearbeitet werden, und das macht die Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


17.19.42

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Welche Hochschulpolitik ist das eigentlich, die Sie da betreiben? – Mei­ner Meinung nach ist es jedenfalls keine weit reichende, keine grundsätzliche, keine, die Strukturen entwickelt, dafür auch Geld in die Hand nimmt und in die Zukunft inves­tiert. Es ist dies eine Politik, die am Status quo festhält, die sich eigentlich überhaupt nicht darum kümmert, wie es da in Zukunft weitergeht.

Frau Ministerin, Sie machen es genauso wie in den Bereichen Kultur und Bildung, und wenn dann plötzlich irgendwelche Beweise und deutliche Zeichen auftauchen, die diese Konzeptlosigkeit mehr oder weniger aufzeigen – und das sind eigentlich keine Symptome mehr, sondern schon Syndrome –, wie zum Beispiel die PISA-Studie bei der Bildungspolitik oder der Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum in der Kultur oder eben jetzt vor einem Monat die EuGH-Urteile im Bereich der Wissen­schaft, dann geschieht eigentlich gar nichts. Zunächst einmal herrscht Ratlosigkeit, dann versprechen Sie, dass sich alles ändern wird, dann herrscht wieder Ratlosigkeit und dann geschieht nichts, außer dass vielleicht im Hintergrund irgendwelche Leuko­plast-Pflästerchen geklebt werden. Bei massiven Verletzungen nützen diese aber nicht sehr viel!

Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen: Bei solchen „Leukoplast-Aktionen“ sind die Grü­nen natürlich nicht dabei! Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit den grü­nen Studierenden konform gehen wollten, bevor wir zustimmen oder nicht. (Zwischen­ruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich selbst bin mit Kollegem Grünewald die ganze Nacht lang gesessen: Wir haben getüftelt und überlegt, wie wir diesen Maßnahmen zustimmen können, und wir haben letzten Endes nichts anderes gefordert, als dass die Zahl der


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