Gemeinsamer
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes
gemäß § 10a GlBG (alt) für das Jahr 2003 (III-168 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht
der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004)
(III-164 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht
der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im
Jahre 2006 gemäß § 9 LWG 1992 (III-169 d.B.),
Grüner
Bericht 2005 der Bundesregierung (III-170 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte
des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die
Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-163 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht
des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den
Zeitraum Jänner bis Dezember 2004, vorgelegt vom Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit (III-166 d.B.).
C. Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten „Naturalrabatten“, der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes (Eingelangt am 19. September 2005).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3428/J der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Bildungs-Misere“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr, erfolgen.
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Wir haben in der Präsidialkonferenz in Form eines Rundlaufbeschlusses Einvernehmen gefunden, dass wir heute Nachmittag um 14.05 Uhr, pünktlich, damit beginnen, dass der Präsident anlässlich des Ablebens von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal dessen Lebenswerk würdigt und im Anschluss daran seitens eines jeden Klubs gleichfalls eine Würdigung des Verstorbenen vorgenommen wird.