aber es erscheint mir wichtig und notwendig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass bei einer solch wichtigen Materie, wie sie das Beschäftigungsförderungsgesetz ist, der Sozialausschuss wieder nicht eingeladen wird, das Gesetz mit zu beraten.
Mich beschleicht der Verdacht, dass man die Expertinnen und Experten aus allen Parteien hier in dieser Frage nicht zu Wort kommen lassen möchte und einfach etwas durchzieht, was in der Folge wieder Anlass für negative Rechtssprüche sein kann.
Ich bitte daher, diese Zuweisungspraxis zu beenden und im Sinne der vorhandenen Ausschüsse zu handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Der Herr Präsident des Nationalrates hat entschieden, dass 1075 der Beilagen auf Grund des finanzrechtlichen Bezuges dem Finanzausschuss zugewiesen wird.
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Ich setze fort: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes weise ich den
Antrag 698/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union
dem Umweltausschuss zu.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer:
Weiters gebe ich bekannt, dass die Anfragebeantwortung 34/AB-PR des Herrn Präsidenten des Nationalrates eingelangt ist.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 28. September 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.08 Uhr
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