Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / Seite 3

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Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1075 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 697/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Rapssorte GT73;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2005 – VerwGesRÄG 2005) (1069 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 696/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1068 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird (1073 d.B.),

Antrag 693/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzung der Verordnung über die Fluggastrechte (VO (EG) Nr. 261/2004);

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 695/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewer­beordnung 1994 geändert wird;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird (1074 d.B.),

Antrag 691/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 300 Millionen Euro Sofortprogramm für die Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren,

Antrag 692/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betref­fend einheitliche Aufnahmekriterien an den Universitäten.

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(Abg. Verzetnitsch: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsbehandlung!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.

 


17.06.10

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion möchte nicht das Beschäftigungsförderungs­gesetz und die mit der Hochwasserhilfe zusammenhängenden Gesetze verhindern,


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