Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Ing. Winkler, Parnigoni und Dr. Wittmann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird (1071 d.B.);
Familienausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie &
Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert wird (1070 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen
Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF X)
(1063 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 – HWG 2005
erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005,
das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und
abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen
werden (1065 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955
geändert werden (1066 d.B.),
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung
der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 14) und zum
Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund)
(1067 d.B.),
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen
Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene
Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen (1072 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das