Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 2

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9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen samt Protokoll

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Repub­lik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

11. Punkt: Bericht über den Antrag 467/A (E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues, impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums

12. Punkt: Bericht über den Antrag 462/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolf­gang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung des neuen Pro­gramms für die Ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden

14. Punkt: Bericht über den Antrag 529/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der „Pickerl“-Regelung (wiederkeh­rende Begutachtung von Kraftfahrzeugen nach § 57a KFG) hinsichtlich der derzeit ins­besondere aus Verkehrssicherheitsperspektive zu großzügigen Prüfintervalle

15. Punkt: Bericht über den Antrag 213/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motor­rad-Zubehör

16. Punkt: Bericht über den Antrag 387/A (E) der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kol­leginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2005)

18. Punkt: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationa­len Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Interna­tionalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten

19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz) und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Schiffahrtsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden

20. Punkt: Bericht über den Antrag 247/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errich­tung eines Bundesamtes für Verkehr (Bundesamt für Verkehr-Gesetz – BAVG) er­lassen und das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraft­fahrgesetz 1967 – KFG 1967), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vor­schriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG), das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG 1998), das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP-Durchfüh­rungsgesetz 1970), das Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheits­gesetz – CSG), das Kraftfahrzeugsteuergesetz – KfzStG, das Bundesgesetz über den


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