2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Verkehrsausschuss:
Vertrag zur Änderung des Vertrages
zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die
Binnenschifffahrt (1112 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 699/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3165/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 3165/AB der Anfrage 3198/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Betriebsprüfung des Kunsthistorischen Museums durch den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte nach der Debatte über den Dringlichen Antrag durchgeführt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kößl und Dr. Partik-Pablé beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 685/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 18. Oktober 2005 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also am späten Abend, zur Abstimmung gebracht werden.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten Rosenkranz und Steibl beantragt, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit der das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1070 der Beilagen), eine Frist bis 18. Oktober 2005 zu setzen.
Auch dieser Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen, also am späten Abend, abgestimmt werden.