losengeld, es besteht daher ein Anreiz, ein solches Modell in Anspruch zu nehmen. Zweitens: Das Arbeitsmarktservice erspart sich Arbeitslosengeld. Drittens: Der Betrieb wird einen Arbeitsplatz anbieten, den er sonst nie angeboten hätte. Der springende Punkt aber ist: Nach einem Jahr in der Praxis soll das ein Dauerarbeitsplatz werden.
Daher: Werfen Sie Ihre Bedenken über Bord! Stimmen Sie dem Gesamtpaket zu! Es ist richtig und wichtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.48
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, ich bin sehr verwundert über Sie! Kürzlich haben Sie noch das Kombi-Lohn-Modell kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben gemeint, die Grenzen wären zu niedrig und dergleichen mehr. Heute haben Sie offensichtlich Ihre eigenen Bedenken über Bord geworfen. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Regen Sie sich ab! Sie kennen sich nicht aus!)
Herr Bundeskanzler! Zwei Minuten lassen mir nicht die Zeit, auf die Qualität Ihrer heutigen Rede einzugehen (Abg. Steibl: Eindeutig zu viel!), etwas sage ich Ihnen aber doch: Sie haben die Binnennachfrage hier angesprochen. Da ist aber genau dieser Kombi-Lohn der falsche Weg, denn die Leute werden Einkommen unter 1 000 € beziehen, weil das die Grenze ist, die der Herr Bundesminister dafür festgesetzt hat. Sie können sich daher nicht erwarten, dass dadurch die Nachfrage auf dem österreichischen Binnenmarkt steigt, denn was können sich Leute mit 700 € oder 800 € tatsächlich leisten? Nichts! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Wie wollen Sie so die Kaufkraft erhöhen? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben selbst hier ein Beispiel vorgegeben: Jemand bezieht 598 € Notstandshilfe. Mit dem Kombi-Lohn-Modell hätte er in Zukunft 719 €. – Sie werden doch nicht sagen, dass das für einen jungen Menschen der Weg in die Zukunft ist, wie er eine Familie und einen Hausstand gründen kann und dergleichen!
Meine Damen und Herren! Der Kombi-Lohn ist der falsche Weg, wir stimmen in dritter Lesung dennoch der Vorlage zu, weil wir glauben, dass die Mittelzuführung in die Arbeitsmarktpolitik unbedingt notwendig ist. Wir fordern sie seit langem. Sie kommen dem für ein Jahr nach, Herr Bundesminister – auch da hätten wir uns mehr Nachhaltigkeit erwartet. Nächstes Jahr aber werden Sie genauso wie in den Jahren davor dastehen und uns erklären, warum solche Reparaturmaßnahmen bei dieser dramatischen Arbeitslosigkeit notwendig sind, da Sie nicht bereit sind, tatsächlich, ernsthaft und nachhaltig etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.
Sie sollten nicht auf Almosenpolitik, sondern wirklich darauf setzten, dass Menschen Beschäftigung bekommen, von der sie leben können und von der die Kaufkraft angekurbelt wird. Die Niedriglohnpolitik, Herr Bundesminister, ist die falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
12.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 2 Minuten Redezeit. – Frau Abgeordnete, bitte.
12.51
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir