wir damit einen Job im Niedriglohnbereich verschaffen, die langzeitbeschäftigungslos und noch dazu entweder über 45 Jahre alt oder unter 25 Jahre jung sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Im Hinblick darauf verstehe ich nicht, wenn hier die SPÖ und auch die Grünen vom Prinzip her so aktiv gegen dieses Kombi-Lohn-Modell argumentieren und auch dagegen stimmen werden!
Ich darf Sie zum Beispiel an eine Initiative der Gemeinde Wien unter dem Schirm von Equal erinnern. Bis jetzt hieß das „Ways to Work“, in Zukunft wird es „Generation 19+“ oder „Spurwechsel“ heißen. Dieses Programm wird von der Gemeinde Wien, MA 15, von der Caritas, vom WAFF – vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wie er, glaube ich, heißt –, von der Arbeiterkammer in Wien, von der Volkshilfe und von einigen anderen Trägern durchgeführt.
In diesem Programm geht es genau darum, dass Sozialhilfeempfänger, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, Jobs im Niedriglohnbereich bekommen, unter anderem geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeitbeschäftigungen. Es soll einmal 15 bis 20 Stunden in der Woche gearbeitet werden, kann sein, dass Lastwägen entladen werden, ich weiß das nicht. Jedenfalls geht es dabei darum, dass diese Sozialhilfeempfänger im Rahmen dieses Kombi-Lohn-Modells, das es in Wirklichkeit ist, einen Teil ihrer Sozialhilfe behalten können. Präzise gesprochen ist das also ein Kombi-Lohn-Modell, das in der Gemeinde Wien mit Zutun und Mitträgerschaft der Arbeiterkammer durchgeführt wird.
So gesehen, bitte ich Sie: Checken Sie das noch einmal! Vielleicht ist Ihnen auch hier eine Zustimmung möglich, denn Sie tun das in der Gemeinde Wien schon und tun das offensichtlich guten Gewissens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die letzte Runde teile ich auf jeweils 2 Minuten auf.
Als Erster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Dank der meines Erachtens unnotwendigen Geschäftsordnungsdiskussion komme ich zu meinen Schlussbemerkungen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Diese beziehen sich selbstverständlich darauf, dass wir hier gehört haben, dass die Qualifikationsoffensive im Wesentlichen von allen Parteien unterstützt wird. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, das unterstreicht das Positive und Notwendige.
In der heutigen Diskussion wurde der
Kombinationslohn kritisiert, und ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass
sich Herr Gusenbauer selbst widersprochen hat. Wenn er ein bisschen auf
internationale Praktiken geschaut hätte, dann hätte er das wahrscheinlich
akzeptiert, denn das Kombinationslohnmodell ist in England, in Dänemark und in
anderen Staaten gang und gäbe. Es gibt dabei eine entsprechende Unterstützung
für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber.
Der Sinn der Sache ist, in Richtung Aktivierung zu gehen, und es geschieht dabei genau das, was Herr Gusenbauer wörtlich ausgedrückt hat: Die Leute wollen keinen Kursplatz, sondern einen Arbeitsplatz. – Und mit diesem Modell bekommt der Arbeitsuchende in der Praxis den Arbeitsplatz.
Was wird insgesamt damit bewirkt? – Es ist dies ein Win-Win-Win-Modell. Es ergeben sich drei Win-Situationen. Erstens: Der Arbeitslose bekommt mehr als sein Arbeits-