in Österreich können stolz darauf sein, dass wir eine sehr hohe Beschäftigungsquote bei Frauen haben, die auch ständig steigt. (Abg. Mag. Wurm: Angeblich!)
Tatsache ist aber, dass trotz ständig steigender Beschäftigung auch die Arbeitslosigkeit bei den Frauen zunimmt; sie nimmt gerade bei jenen Frauen, die ohne Schulabschluss dastehen, überproportional zu. Auch in typischen Frauenbranchen nimmt die Arbeitslosigkeit immer mehr zu. Daher setzt gerade diese Offensive der Regierung an der richtigen Stelle an, nämlich im Bereich der Qualifikation für Frauen, und ich sehe sehr positiv, dass die Qualifikation von Frauen insbesondere bei handwerklich-technischen Berufen und neuen Technologien forciert wird und nicht nur, wie Frau Kollegin Weinzinger in einer Aussendung angibt, in Gesundheits- und Pflegeberufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese
Regierung investiert nicht nur in Forschung und Entwicklung, um für die Zukunft
qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern, sondern es werden
jetzt mit mehr als 108 Millionen € ganz konkrete Initiativen zur
Ausbildung und Qualifizierung von Frauen gesetzt. Auch wenn es die Opposition
nicht wahrhaben will: Die Regierung setzt sich sehr wohl und mit voller Kraft
ganz gezielt für die Anliegen der Frauen ein! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Das glauben Sie doch selbst
nicht! – Abg. Neudeck: Sie glaubt es nicht, sie weiß es!)
12.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich aus Zeitgründen kurz.
Herr Bundeskanzler, leider haben gerade jene Menschen, die wenig verdienen und aufs Pendeln angewiesen sind, von Ihren Maßnahmen praktisch gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, was Sie hier präsentieren, ist ein Flickwerk. – Ich zitiere Landeshauptmann Erwin Pröll aus Niederösterreich: Das ist ein Flickwerk und beschämend.
Zum Beispiel bekommt eine Verkäuferin aus
Donnerskirchen im Burgenland, die teilzeitbeschäftigt ist, 950 € brutto
verdient, in Wien arbeitet und täglich von Donnerskirchen nach Wien pendelt,
jetzt von der Pendlerpauschale nichts, und sie wird auch in Zukunft nichts
bekommen. Aber gerade in diesem Sektor sollten wir ja helfen! Gerade diese
Frauen sollten wir unterstützen. Gerade den Niedrigverdienern sollten wir Verbesserungen
zukommen lassen. Da aber versagen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb möchte ich gerade im Namen der PendlerInnen, die wenig verdienen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind und bessere öffentliche Verkehrsmittel brauchen, folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial und ökologisch gestaffelte Sofortmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1096 d.B.)