Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 104

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schüren dem „NEWS“ und dem „FORMAT“ und vielen anderen Zeitungen beigelegt; da bleibt natürlich für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler wenig übrig.

Der ÖVP im Burgenland mit ihrem Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl geht es um Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung. – Der SPÖ im Burgenland geht es vorwiegend um den Fußball. Geschätzte Damen und Herren, das können Sie, wenn Sie durch das Burgenland fahren, sehr eindeutig an den Wahlplakaten erkennen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.50


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


13.50.40

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, weil mit diesem Beschäftigungspaket absolut die richtigen Weichen gestellt werden. (Abg. Riepl: Aber ein schwarzer Tag für die Arbeitslosen!)

285 Millionen € oder, damit man sich das auch vor Augen halten kann, umgerechnet rund 4 Milliarden S werden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt, und dies wird wiederum besonders für die Jugend- und Frauenbeschäftigung aufgewendet. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt werden 61 000 Personen durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt. Im Beson­deren werden Lehrlinge, Jugendliche, Wiedereinsteigerinnen und das Berufsfeld der gesamten Gesundheits- und Pflegeberufe gefördert – eine wichtige und richtige Maß­nahme für unseren Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein weiterer Punkt, den ich besonders hervorstreichen möchte, ist die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. Das Pendlerpauschale wird nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren angehoben, und das ist mir ein besonderes Anliegen, weil ich aus einem sehr starken Pendlerbezirk komme, einem Bezirk, in dem rund 70 Prozent der Arbeitnehmer pendeln.

Insgesamt also ein Plus von 25 Prozent für die Pendlerinnen und Pendler: 15 Prozent durch die Steuerreform, 10 Prozent durch die heutige Vorlage. Was heißt das in Zah­len? Was ist die zusätzliche steuerliche Entlastung in Euro pro Pendler pro Jahr? – Beim großen Pendlerpauschale zum Beispiel ab zwei Kilometern 57 €, ab 20 Kilo­metern 229 €, ab 40 Kilometern 441 € und ab 60 Kilometern 563 € oder rund 7 500 S pro Jahr. Das ist nicht nichts oder zu wenig, sondern das ist viel Geld für unsere Pend­lerinnen und Pendler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wird auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum gestärkt, weil wir natürlich dort eine vermehrte Zahl von Pendlerinnen und Pendlern finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei der Bundesregierung dafür, dass diese wichtige ÖAAB-Forderung aufgenommen wurde und somit heute hier im Parlament beschlossen werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.53


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

 


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