Es geht also aus unserer Sicht nicht um Kürzungen, sondern es geht um Umschichtungen der Mittel. Das muss auf europäischer Ebene forciert werden, und eine erfolgreiche Strategie muss geschärft werden – erfolgreich, meine Damen und Herren, weil wir zum Beispiel europaweit Spitzenreiter im biologischen Landbau sind.
Aber auch hier sehen wir ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie noch einen Antrag einbringen wollen, haben Sie dazu noch eine Minute Zeit.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident, den Antrag werde ich dann in meiner zweiten Rede einbringen, weil wir diesen Antrag auch zur Verteilung eingebracht haben. Er sollte schon verteilt worden sein; wenn er es noch nicht ist, ersuche ich um Verteilung. – Danke schön.
Ich möchte meine Ausführungen noch kurz fortsetzen: Es geht auf jeden Fall darum, dass auch die Exportsubventionen auf europäischer Ebene umgeschichtet werden und für ökologische und soziale Maßnahmen eingesetzt werden. – So weit zum Gesamtbudget.
Herr Bundesminister Pröll, aber eines muss schon klar sein: Das neue Programm Ländliche Entwicklung, das neue Umweltprogramm muss sich in Richtung Zielgenauigkeit, was die ökologischen Maßnahmen betrifft, auf jeden Fall als Weiterentwicklung darstellen. Ich nenne das Stichwort gentechnikfreies Saatgut. Die Voraussetzung, dass die Landwirtschaft in Österreich in Zukunft gentechnikfrei bleibt, muss auch im Agrarumweltprogramm ÖPUL abgesichert werden! Ich werde das in meiner zweiten Rede im Detail erläutern. – Danke schön.
15.00
Präsident Dr.
Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der
Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß
der Geschäftsordnung um 15 Uhr
stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Offenlegung der
Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 699/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden
Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr.
Cap, Dr. Kräuter, Gaál und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend
Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen
Ein öffentlich bekannt gewordener so
genannter „Sachstandsbericht Eurofighter“ des deutschen BMVg beinhaltet eine
Passage über Schwierigkeiten beim Export des Kampfflugzeuges Eurofighter
Typhoon in das bisher einzige Exportland: