Dort ist Schwarzgeld geflossen – und
das nicht wenig, wie ja die „Kleine Zeitung“ berichtet hat.
Herr Finanzminister, ich hoffe, dass Sie da bald einmal tätig werden. Es ist sehr wichtig, zu wissen, was da geschehen ist – das muss doch auch Kollegen Grillitsch interessieren –, denn solange nicht bekannt ist, wer in der Steiermark die Schwarzgeldzahler sind, kann der Herr Finanzminister nicht mehr guten Gewissens Fördersummen in die Steiermark vergeben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kräuter, wir sind bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung, und ich fordere Sie auf, dorthin zurückzukommen!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Frau Präsidentin, selbstverständlich muss das Ganze Konsequenzen haben. Daher: Herr Morak hat die Kosten für diese Geburtstagsparty zurückzuzahlen, ebenso die Kosten für die Verköstigung dort.
Frau Bundesministerin Gehrer ist mir die Antwort schuldig geblieben, was das Geschenk für Herrn Morak betrifft. Welches Geschenk war das? Was hat es gekostet?, et cetera.
Und der Herr Finanzminister – das möchte ich noch dazu sagen – wird sich einmal um die Schwarzgeldzahlungen der ÖVP in der Steiermark kümmern müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Schüssel wird sich wohl
einen neuen Wahlkampfsänger suchen müssen, denn der bisherige übt schon
einschlägige Passagen der Verdi-Oper „Nabucco“. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wo sind wir jetzt eigentlich? – Steiermark, Herberstein, Gironcoli Museum? Es geht jetzt um die Besprechung einer Anfragebeantwortung des Finanzministers (Abg. Dr. Einem: Nicht-Beantwortung!) in einer steuerrechtlichen Angelegenheit.
Kollege Einem, zu Ihrer Bemerkung „Nicht-Beantwortung“: Der ehemalige Finanzminister Hickersberger ... Nein, Edlinger, Hickersberger ist der Trainer, Edlinger ist der Präsident; ich bin kein Fußballer; bitte um Entschuldigung!
Ich bin der Ansicht, es ist inakzeptabel, dass ein Minister so antwortet. Aber dieses Gesetz, dass ein Minister ja geradezu so antworten muss, haben Sie von der SPÖ mitzuverantworten. Ihr ehemaliger Ministerkollege Edlinger ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist hier beschlossen worden; Sie, Kollege Einem, haben es wahrscheinlich mitbeschlossen.
Minister Edlinger hat eine Anfragebeantwortung gemacht; damals waren die Fragesteller Freiheitliche, in Opposition. Ich will das jetzt gar nicht so lange ausbreiten. Jedenfalls hat damals Finanzminister Edlinger genauso, ja sogar ein bisschen mehr von oben herab, erklärt: Dazu sage ich euch nichts! – Ja, das ist inakzeptabel, Kollege Cap, aber Sie von der SPÖ haben solche Gesetze gemacht!
Sie gehen genauso in den Ausschüssen vor: Im Rechnungshofausschuss etwa sind Ihnen immer die Oppositionsrechte zu wenig. – Aber diese Rechte haben doch nicht wir gemacht, sondern eine Mehrheit, die überwiegend aus SPÖ – und etwas ÖVP – bestanden hat.