Nach diesen Gesetzen wird jetzt in Österreich regiert und kontrolliert. Wir haben einen Rechnungshofpräsidenten, der prüft – und dann kommt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und redet statt von Auskunftspersonen von „Zeugen“. Bitte, wo sind wir denn?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter.) In einem Rechnungshofausschuss sind das Auskunftspersonen und nicht „Zeugen“, Herr Vorsitzender Kräuter!
Ihr diskutiert nächtelang, und wir bringen uns dann eben auch ein. Kollege Fauland und ich haben nächtelang mit Ihnen diskutiert – dann aber wird man von Ihnen als gewissenloser Abgeordneter hinzustellen versucht! Das muss man sich doch nicht gefallen lassen! Das sind sozusagen Ihre Gesetze, die da zu vollziehen sind!
Wenn Herr Bundesminister Grasser sagt, dass er es nicht beantworten kann, weil es ihm die Gesetze verbieten, dann war das aber, wenn es tatsächlich inakzeptabel ist, Kollege Cap, damals genauso inakzeptabel wie heute! Da können wir uns wahrscheinlich treffen.
Es ist schön zu sagen: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Das war halt 1999. Ich will es Ihnen jetzt gar nicht vorlesen. Interessant dabei ist: Ich habe den Verdacht, dass es Ihnen, als Sie diese Anfrage gestellt haben, gar nicht um die Beantwortung gegangen ist. Sie haben ohnehin gewusst, dass Sie diese nicht bekommen werden. Ich weiß, Sie haben natürlich ein gutes Archiv, und Sie haben nachgeschaut, was Edlinger gesagt hat. – Der Edlinger hat gesagt: Schmecks!
Grasser hat auch ein gutes Archiv, und was wird er sagen? – Der wird etwas Ähnliches sagen! Edlinger hat ja nicht alles mitgenommen. Diese Anfragebeantwortung wird wohl noch irgendwo liegen, irgendeinen Computer wird er schon zu löschen vergessen haben. Es ist ja alles – wie ich annehme – bei Ihnen im Archiv vorhanden. Sie wollten aber gar nicht wissen, was wirklich los ist, das ist ja gar nicht mehr wichtig, sondern Sie wollten Seipel beschmutzen! Sie wollen ihn anpatzen!
Kollege Matznetter fragt, ob ich meinen Geburtstag auch dort gefeiert habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Kollege Cap, wenn ein Minister oder ein Staatssekretär seinen Geburtstag im Rahmen einer solchen großen Feier begeht, dann ist das meistens irgendein Sponsorentreffen, bei dem man etwas transportieren will. Ich kritisiere das auch. Ich kritisiere das durchaus auch. Ich will allerdings meinen Geburtstag, auch wenn ich Staatssekretär, Minister oder Bundeskanzler bin, jedenfalls nicht auf Einladung eines Museumsdirektors in einem Museum feiern. Wenn ich mir zu meinem Geburtstag eine Feier beim Heurigen zahlen lasse, dann möchte ich mit Freunden feiern, die ich mir aussuche, dann möchte ich aber nicht, dass Sie mir Hunderte Leute einladen und ich dann sozusagen als Pausenprogramm herumgereicht werde, also eher der Schmuck für dieses Programm bin, anstatt meinen Geburtstag zu feiern. Das ist nicht elegant!
Wenn Sie mir jetzt meinen Heurigen zahlen oder ich ihn mir von Seipel zahlen lasse, dann können Sie sich aufregen, wenn ich dort meine Freunde eingeladen habe. Aber wenn Seipel oder sonst irgendjemand, um es nicht zu personifizieren, bestimmt, wer kommen darf, und Hunderte Leute einlädt, um seine Institution oder sein Museum in die Öffentlichkeit zu bringen, und irgend jemandes Geburtstag dafür verwendet, um das gut zu verkaufen, dann ist das nicht elegant, aber es ist nicht so tragisch, wie Sie das sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch wir haben überlegt, die eine oder andere parlamen-