denn Sie haben völlig unzulässige Vergleiche gezogen! Es ist nicht irrelevant, ob es sich um Bundeseinrichtungen handelt oder nicht. Ich glaube, Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben ein bisschen ein ähnliches Problem wie Herr Seipel, verwechseln doch auch Sie ständig privat und Staat.
Es bleibt dabei: Es stellt eine Missachtung
des Nationalrates dar, dass diese Anfrage nicht beantwortet
wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Generell ist die Auskunftsfreude bei dieser Bundesregierung enden wollend. Was beispielsweise das Kunsthistorische Museum betrifft, hat es noch einigermaßen funktioniert. Habe ich jedoch Frau Bundesministerin Gehrer gefragt, welche Kosten die Geburtstagsparty von Herrn Morak verschlungen hat, war ihre Antwort, der Rechnungshof hat festgestellt, dass vom Kunsthistorischen Museum 5 736,88 € für die Geburtstagsfeier von Herrn Staatssekretär Franz Morak aufgewendet wurden.
Frau Kollegin Brinek, ich finde es unglaublich, dass Sie so etwas auch noch verteidigen! Und es ist nobel ausgedrückt, dass das vom Kunsthistorischen Museum ... (Abg. Dr. Brinek: Das waren Sponsoren!) – Nein, die Bevölkerung hat das alles zahlen müssen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich ihre eigenen Geburtstagsfeiern natürlich selber zahlen müssen, müssen jetzt auch noch Geburtstagsfeiern für Herrn Staatssekretär Morak bezahlen! Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Ich warte auf den Tag, an dem Herr Morak das endlich zurückbezahlt, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kommt aber noch besser: Ich habe mir auch zu fragen erlaubt, ob Herr Staatssekretär Morak auch mit einem Geschenk bedacht worden ist und, falls ja, mit welchem und wie viel es gekostet hat. Und: Wer hat die Kosten eines allfälligen Geburtstagsgeschenkes zu tragen?
Wissen Sie, Frau Kollegin Brinek, was Frau Bundesministerin Gehrer darauf geantwortet hat? – Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung.
Da muss man einmal innehalten: Was soll
denn das heißen? Warum hat Ministerin Gehrer nicht gesagt: Nein, Staatssekretär
Morak hat selbstverständlich kein Geburtstagsgeschenk bekommen, denn die
Verköstigung dort ist ohnehin schon bezahlt worden. Antwort der
Bundesministerin: Das ist kein Gegenstand der Vollziehung. – Das ist doch
ungeheuerlich! Also hat Staatssekretär Morak offensichtlich nicht nur vom Steuerzahler
seine Party bezahlt bekommen, sondern auch noch ein Geschenk! Das ist doch
wirklich unglaublich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Schauen wir noch kurz zum Gironcoli Museum sowie zur Sache Herberstein. Frau Kollegin Wolfmayr, schon im September 2004 habe ich gewusst, dass da einiges im Argen liegt, und habe das auch offen gesagt. Sie, Frau Kollegin Wolfmayr, haben damals den „degoutanten Zynismus“ des SPÖ-Abgeordneten Kräuter kritisiert und gesagt:
„Die Tüchtigkeit und die großen Leistungen von Andrea Herberstein sind in der Steiermark und ganz Österreich unbestritten.“
Herr Finanzminister, Sie müssen auch einmal erklären, was denn mit dieser Million Euro passiert ist, die Sie für das Gironcoli Museum gegeben haben, denn mittlerweile ...
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kräuter, zum Thema der Anfragebesprechung bitte! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Das System des Kunsthistorischen Museum ist ja sozusagen 1 : 1 umzulegen auf das, was in der Sache Herberstein und Gironcoli Museum passiert ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als Beispiel: