reich haben wir zwar eine rückläufige Zahl von Verkehrstoten und ‑verletzten, aber diese Zahl ist nach wie vor zu hoch. Die Bundesregierung ist bemüht, durch gebündelte Maßnahmen die Unfallzahlen, die Zahl der Verletzten und Verkehrstoten wesentlich zu senken. Deshalb dürfen auch wir keine vernünftige Maßnahme auslassen – eben auch nicht das Fahren mit Licht am Tage –, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich habe schon angesprochen, dass sich auch die Experten da nicht ganz einig waren, aber ich bin der Überzeugung, dass es im Endeffekt und beim Abwägen aller Für und Wider richtig war und ist, dass wir heute in einer Vier-Parteien-Einigung zu diesem Gesetzesbeschluss kommen. Ich glaube, dass sich das tatsächlich als ein wesentlicher Beitrag zu einem Mehr an Verkehrssicherheit erweisen wird.
Eine Studie in den Niederlanden hat ja gezeigt, dass sich diese Maßnahme positiv ausgewirkt hat, und zwar nicht nur für mehrspurige Fahrzeuge, sondern auch für so genannte schwache Verkehrsteilnehmer, wie eben Fußgänger und Radfahrer, und ich bin überzeugt davon, dass das einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit in unserem Lande darstellt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich
bei allen, die zum Zustandekommen dieses Gesetzesbeschlusses beigetragen haben;
auch den Experten ein herzliches Dankeschön für ihren Beitrag! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ihre Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.09
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Anfügen zur KFG-Novelle möchte ich noch, dass wir es positiv finden, dass nun eine Grundlage für eine duale Ausbildung zum Führerschein geschaffen wird, was in Bezug auf die Ausbildung besser ist, aber auch zu einer Senkung der Führerscheinerwerbskosten führt, was für junge Leute doch sehr relevant ist.
Wir haben schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es unserer Meinung nach negativ ist, dass diese Schulbusbeförderungsregel nicht verändert wird. (Abg. Mag. Regler: Wird verändert!) Ja, beim Gelegenheitsverkehr auf 3 : 2. Allerdings sehen wir, wenn wir dem nachgehen, wo Kinder und Jugendliche hauptsächlich fahren, dass sie hauptsächlich in Schulbussen zur Schule und in Bussen zum Kindergarten fahren, und dort bleibt nach wie vor die 3 : 2-Regel. Das heißt, dass Kinder nach wie vor ungeschützt auf dem Weg sind.
Auch ich bin regelmäßig mit dem Schulbus unterwegs, von Dorfgastein nach St. Johann im Pongau, und das ist wirklich nicht sehr angenehm, muss man sagen, wie die Kinder da befördert werden, wenn sie sich gegenseitig auf den Füßen stehen beziehungsweise auf dem Schoß sitzen und großes Gedränge herrscht. Das sind eben immer nur Kinder, Erwachsene nehmen das kaum wahr, weil sie nicht mit den Bussen fahren, und deswegen wird das, glaube ich, nicht besonders ernst genommen.
Natürlich ist es mit einer Kostenerhöhung verbunden, weil mehr Busse fahren müssten, aber es bedeutet auch eine Erhöhung der Sicherheit und hat auch mit der Wertschätzung, der Unversehrtheit von Kindern zu tun.
Noch ein letztes, abschließendes Wort zum Fahren mit Licht am Tag in Europa. Wir haben auch darüber diskutiert, dass die Situation des Fleckerlteppichs in Europa nicht besonders sinnvoll ist. Das (die Rednerin weist eine Graphik vor) sind die verschiedenen Länder, die Fahren mit Licht am Tag bereits eingeführt haben, wie alle skandinavi-