Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 204

schen Länder, auch die neu hinzugekommenen Staaten, wie Polen, Tschechien, Slo­wakei, die baltischen Länder, aber in Italien etwa gibt es auch die Regel: Abblendlicht außerhalb von Ortschaften.

Wir wären sehr dafür, dass es da europaweit eine Vereinheitlichung gibt, damit man nicht immer grübeln muss: Wie fahre ich jetzt? – Fahre ich gerade richtig oder falsch?, sondern dass es da eine allgemeine Regel gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.12

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Sie sind am Wort.

 

19.12.24

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin wirklich sehr froh über die Art und Weise, wie im Verkehrsausschuss die Diskussion über dieses wichtige Thema Fahren mit Licht am Tag stattgefunden hat. Es war eine unvoreingenommene Diskussion, frei von Partei­politik, und schließlich war man auf Grund der Ausführungen der Experten, die wesent­liche Neuerungen aufgezeigt und interessante Beiträge geliefert haben, davon über­zeugt, dass das Fahren mit Licht am Tag überwiegend Vorteile für die Sicherheit im Verkehr hat.

Ich darf aber vielleicht ganz kurz zur Ausgangsposition unseres Ministeriums zurück­kommen, zu dem, was eigentlich die Grundlage war. Grundlage war auf der einen Seite, dass wir, wie heute schon gesagt wurde, in einer Verkehrssicherheitsinitiative eine drastische Senkung der Zahl der getöteten Personen im Straßenverkehr um 50 Prozent und der Unfallzahlen bis 2010 anstreben. Weitere Ausgangsposition unse­rer Entscheidungen war dann erstens, dass es in anderen europäischen Staaten, wie Kollegin Rest-Hinterseer bereits erwähnt hat, derartige Regelungen bereits gibt und dies erfolgreich ist: Schweden, Finnland und Norwegen auf allen Straßen ganzjährig, Litauen, Polen und Tschechien auf allen Straßen im Winter, Italien auf Freilandstraßen ganzjährig, Ungarn auf Freilandstraßen ganzjährig und Spanien in Vorbereitung, jeden­falls auch ganzjährig.

Meine Damen und Herren! Das war der eine Eckpunkt. Ein weiterer Eckpunkt in die­sem Zusammenhang war die Erkenntnis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, dass bis zu 30 Unfalltote durch Fahren mit Licht am Tag verhindert werden können. Und das war für uns ausschlaggebend, in Verbindung mit einer Umfrage des ÖAMTC, die erge­ben hat, dass 71 Prozent der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker ein Fahren mit Licht am Tag für gut befinden und 56 Prozent sogar schon selbst mit Licht am Tag fah­ren.

Das waren die Eckpunkte, die ausschlaggebend dafür waren, dass wir uns dazu ent­schlossen haben, dieses Gesetz vorzubereiten und im Verkehrsausschuss und hier im Plenum zu diskutieren.

Es ist natürlich klar – und darüber sollte man auch sprechen –, dass es Optimierungs­bedarf geben wird. Deshalb die sinnvolle Entscheidung, einmal eine Überprüfung die­ses Gesetzes binnen zwei Jahren vorzunehmen und dort zu optimieren, wo es not­wendig ist. Es ist aber für uns auch sehr wichtig, dass die Entscheidung erfreulicher­weise einstimmig hier im Hohen Haus fällt, weil wir angesichts der EU-Ratspräsident­schaft im kommenden Jahr gerade dieses Thema aktualisieren wollen und die Euro­päische Union dazu bringen wollen, dass Richtlinien erlassen werden, die vorsehen, dass in ganz Europa Daytime Running Lights, also das Fahren mit Licht am Tag einge­führt werden sollte. Wir sind der Ansicht – auch die Experten, und das war für uns der