ausschlaggebende Grund –, dass gerade das Fahren mit Licht am Tag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen wird, sodass Unfälle verhindert werden und vor allem auch die Anzahl der getöteten Personen im Straßenverkehr jährlich bis zu 30 weniger wird.
Das alles waren die ausschlaggebenden Gründe für unsere Entscheidung, und ich freue mich sehr, dass diese Entscheidung hier im Hohen Haus eine überwiegende Mehrheit, ja ich hoffe auch Einstimmigkeit finden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.16
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist wirklich erfreulich, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle wiederum rückgängig ist. Die Ergebnisse im ersten Halbjahr haben gezeigt, dass gerade im Bereich Unfalltote 13 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr zu beklagen sind. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit gibt sogar an, dass im Vergleich zum Jahr 1990 beinahe eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten erreicht wurde. Das zeigt, dass die Verkehrspolitik und dass insbesondere das Verkehrssicherheitsprogramm von Verkehrsminister Gorbach wirklich sehr erfolgreich ist.
Die Opposition hat der Verkehrssicherheit sehr oft nichts abgewinnen können; ich denke da nur an das Vormerksystem oder an die Einführung von Warnwesten. Daher sehe ich es sehr positiv, dass SPÖ und Grüne jetzt erkannt haben, wie sinnvoll diese Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind, und dass sie sich einhellig dazu bekennen, bei der Einführung von Licht am Tag gemeinsam mit den Regierungsparteien zuzustimmen.
Die Vorteile dieser Maßnahme liegen ja wirklich auf der Hand: einmal die Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten, der Verletzten, was einerseits eine Verminderung von Leid bringt, andererseits aber auch der Volkswirtschaft Kosten erspart. Es wurde errechnet, dass auf Grund der Vermeidung von Verkehrsunfällen über 175 Millionen € an Kosten pro Jahr weniger anfallen. Und Experten haben – im Gegensatz zu anfänglichen Befürchtungen – auch angeführt, dass auch für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder und Senioren, mehr Sicherheit durch Fahren mit Licht am Tag gewährleistet ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist nicht ganz klar, warum gerade die SPÖ insbesondere im Ausschuss bei anderen Maßnahmen dieser Kraftfahrgesetz-Novelle nicht mitstimmt. Vielleicht aber überlegen Sie es sich doch noch und stimmen hier im Plenum zu.
Es wundert mich nämlich schon, dass Sie gegen Umweltschutz sind, wenn es darum geht, Vorschriften über Typengenehmigung, insbesondere Umweltschutzmaßnahmen, zu berücksichtigen, dass Sie gegen Sicherheit sind, wenn es darum geht, Sicherheitsgurte bei größeren Lastkraftfahrzeugen einzuführen. Und ganz besonders wundert mich, dass Sie im Grunde genommen gegen die neue Führerschein-Ausbildung sind, wo die Ausbildung teilweise privat erfolgen kann, etwa durch Fahrten mit Privaten, 1 000 Kilometer selbst fahren. Es wundert mich, dass gerade in Zukunft, wo dadurch die Führerscheinausbildung für in erster Linie junge Österreicher billiger wird, Sie von der SPÖ dagegen sind, aber vielleicht überlegen Sie es sich noch.
Wir begrüßen auf jeden Fall diese Kraftfahrgesetz-Novelle mit allen Maßnahmen für die Verkehrssicherheit, für den Umweltschutz und für die Senkung der Führerscheinkosten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.19