Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss man sagen, dass wir im Verkehrsausschuss einen, wie wir meinen, guten Konsens erreicht haben, weil wir offene Gespräche geführt haben.
Natürlich vertraten die Experten unterschiedliche Meinungen, aber wenn man bedenkt, dass in Österreich jährlich 800 Menschen und in Europa 62 000 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, dann muss man sagen, dass auch das Erreichen kleiner Ziele in der Verkehrspolitik notwendig ist. Kollege Miedl und Kollege Eder haben als Verkehrssprecher ja schon gesagt, dass damit gerechnet wird, dass die Unfälle um drei Prozent reduziert werden und daher unter Umständen auch weniger Menschen zu Schaden kommen.
Die Einführung von Fahren mit Licht am Tag war, glaube ich, ein Erfolg. Es waren auch kontroverse Standpunkte auf Seiten der Experten erkennbar, aber letzten Endes haben wir uns in einer sehr offen geführten Diskussion entschlossen, dieser Novelle beziehungsweise dem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, das ist wichtig. Es wurde ja bereits im Detail gesagt, welche Auswirkungen Fahren mit Licht am Tag für die Verkehrssicherheit hat. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen. Aber weil der Herr Bundesminister im Ausschuss von Mosaiksteinen gesprochen hat, möchte ich auch etwas anmerken, damit das nicht so als Kuschelkurs verstanden wird, dass wir da zustimmen und so nett sind – weil Frau Achleitner ja auch gewisse Standpunkte eingebracht hat –:
Wir haben zum Beispiel im Verkehrsausschuss, sehr geehrte Herren hinter mir (in Richtung der Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni), 38 Anträge eingebracht, und letztendlich schlummern manche noch im Ausschuss – und das sind auch verkehrspolitische und wichtige Punkte! Ich glaube, man sollte auch mit der Opposition so umgehen, dass man eine Idee, wenn es eine gute Idee ist, aufnimmt – und sie nicht, weil sie von der Opposition kommt, einfach liegen lässt.
Frau Abgeordnete Achleitner, da Sie schon so sehr vom Sparen beim Führerschein gesprochen haben: Sie haben bestimmt vorige Woche das „NEWS“ gelesen. Wir werden ja bei Fahren mit Licht am Tag 1 Prozent mehr an Treibstoffverbrauch haben, aber schauen Sie sich einmal an (der Redner zeigt eine Doppelseite der Zeitschrift „NEWS“ mit dem Titel „So casht Grasser Autofahrer ab“), wie sehr diese Bundesregierung in fünf Jahren den Autofahrern letztendlich in die Tasche gegriffen hat. Das waren ja Kostenexplosionen! Ich kann ja, weil das Licht am Rednerpult schon leuchtet, das Ganze gar nicht aufzählen, Frau Achleitner. Da sind die Führerscheinkosten ja ein Lercherl gegen das (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber trotzdem stimmen Sie dagegen!), was die Bundesregierung den Autofahrern aus der Tasche nimmt! Da sollten Sie sich auch einmal ein Herz nehmen und analysieren, warum es zum Beispiel bei den Versicherungen eine Steigerung um 20 Prozent, bei der Maut eine Steigerung um 74 Prozent gegeben hat. Das ist viel, viel mehr als das, was durch Ihre Führerscheinphilosophie, dass das vielleicht Private machen können, erspart werden kann. 1 000 € pro Jahr seit dem Jahr 2000 hat diese Bundesregierung den Autofahrern aus der Tasche genommen!
Wir stimmen gerne dem Fahren mit Licht am Tag zu, aber Ihnen gebe ich das zum Nachdenken mit, damit Sie über die 1 000 € nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.23