Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 218

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20.01.00

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich sehe das nicht so: Das Gesetz ist angesichts der Bedrohungen durch den Terrorismus extrem verschärft worden.

Es wird in Zukunft für die Unternehmer zu Mehrkosten kommen. Folgendes ist für den Fahrer gut: Jetzt steht im Gesetz, dass sich der Fahrer darauf verlassen kann, was ihm der Verlader mitgegeben hat; das war früher nicht so. Das ist positiv für den Fahrer.

Ich glaube auch, dass der Strafrahmen geändert werden hat müssen, weil die Mindest­strafe in der Höhe von 10 000 S bei einem kleinen Delikt einfach zu hoch war. Ich nenne ein Beispiel dazu: Wenn auf einem Feuerlöscher kein Ablaufdatum gestanden ist, dann hat der Unternehmer 10 000 S Strafe zahlen müssen und der Fahrer 1 000 S. Ich glaube, das war nicht angemessen. Jetzt gibt es eine praktikable Lösung.

Noch eine Bemerkung zu der EU-Statistik: Herr Kollege, man muss natürlich auch da­zusagen, dass wir in Österreich sehr viel Grenzgebiet haben und dass sehr viele Frächter aus den Ostländern kommen. Natürlich werden die Kontrollen in Österreich gemacht und dann auch Österreich zugerechnet. Man muss sich die Statistik genauer anschauen, ob das österreichische oder ausländische Frächter waren, die in Öster­reich kontrolliert wurden. So einfach kann man sich das also nicht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.02


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1106 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wer dem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich ebenfalls um ein Zei­chen.  – Der Gesetzentwurf wird auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

20.03.0918. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1001 d.B.): Sat­zung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fern­meldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig­ten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbe­halten (1107 d.B.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 


20.04.01

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Her­ren Staatssekretäre! Hohes Haus! Bei diesem Staatsvertrag handelt es sich um eine Anpassung bei technischen Modalitäten. Betroffen davon sind die Aufgaben der Inter-


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