nationalen
Fernmeldeunion. Diese Institution ist dafür zuständig, eine Standardisierung im
Fernmeldewesen durchzuführen, Funkfrequenzen zuzuweisen und zu koordinieren und
unter anderem auch Studien über technische, betriebliche und tarifliche Angelegenheiten
zu erstellen.
Diese Aufgaben sind eine gute Gelegenheit, die Fragen des Mobilfunks wieder in Erinnerung zu rufen. Diesbezüglich gibt es bereits mehrere Petitionen, die immer wieder in Umlauf geschickt worden sind, zum Beispiel die Petition der WHO und der Europäischen Kommission, worin gefordert wurde, dass unverzüglich mit dem in Aussicht gestellten interministeriellen und interdisziplinären runden Tisch gestartet werden soll, mit Beteiligung der Plattform Mobilfunk-Initiativen, zur Erarbeitung eines Gesetzes betreffend Schutz vor elektromagnetischen Feldern.
Schon seit langem sind Bürgerinitiativen und betroffene Bevölkerungsgruppen sehr unzufrieden damit, dass nichts geschieht, dass nichts weitergeht. Auch Gemeinden sind davon betroffen, dass da immer wieder die Maßnahmen hinausgezögert werden. Die Gemeinden werden sehr oft gar nicht gefragt oder informiert darüber, welche Mobilfunkanlagen auf ihrem Gemeindegebiet aufgestellt werden. Und es gibt Vorbilder, die auch in der Internationalen Fernmeldeunion organisiert sind, wie beispielsweise Italien.
Italien hat eine industrieabhängige Überprüfung und ein Monitoring nach Errichtung von Anlagen vorgesehen, ebenso die Erstellung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Immissionskatasters. Das heißt, die Leute können schauen: Wo stehen bei uns Mobilfunkanlagen, mit welcher Frequenz und mit welcher Belastung?
Ich würde dringend ersuchen, dass endlich weitergearbeitet wird beziehungsweise dass dieser runde Tisch installiert wird, um auch solche Fragen wie die Funkfeldmessung in einem Linienbus zu behandeln.
Es gibt ein neues Gutachten beziehungsweise eine Messung in München, bei der man draufgekommen ist, dass sich, wenn mehrere Personen in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einem Linienbus mit Handy telefonieren, eine ungeheure Vervielfachung der Strahlenbelastung ergibt.
Wir wissen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr viele Kinder, Jugendliche und auch ältere Menschen unterwegs sind, die dann ungeschützt dieser Strahlung ausgesetzt sind.
Es gibt einen eklatanten Unterschied, ob man noch im Freien mit dem Handy telefoniert oder dann in den Bus einsteigt. Da steigt die Belastung nicht nur für den, der telefoniert, sondern auch für die Umgebung, für die Personen, die sich in seiner unmittelbaren Umgebung befinden, extrem an.
Daher meine Aufforderung, endlich tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung
über den Antrag des Verkehrsausschusses,
dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1001 der Beilagen
die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den
bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die Kundmachung der arabischen, chinesischen, englischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch zu erfolgen