hat, dass sie zur
öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie aufliegen.
Wer dazu die
Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig
erteilt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die
Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz)
und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Schiffahrtsgesetz
und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (1108 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 247/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines
Bundesamtes für Verkehr (Bundesamt für Verkehr-Gesetz – BAVG) erlassen und
das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen
(Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967), das Bundesgesetz vom
6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), das Bundesgesetz
über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
(Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG), das Bundesgesetz über die
Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG 1998),
das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft
(Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), das Bundesgesetz zur
Durchführung des Übereinkommens über die internationale Beförderung leicht
verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für
diese Beförderung zu verwenden sind (ATP-Durchführungsgesetz 1970), das
Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz – CSG),
das Kraftfahrzeugsteuergesetz – KfzStG, das Bundesgesetz über den
Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), das Bundesgesetz über die linienmäßige
Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz –
KflG), das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung
von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 –
GelverkG), das Umsatzsteuergesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das
Außenhandelsgesetz, das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der
Straße (Tiertransportgesetz-Straße – TGSt), das Zollrecht-Durchführungs-Gesetz,
das Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines
Sozialversicherungsgesetz) und das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf
Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz) geändert werden (Bundesamt für
Verkehr – Errichtungsgesetz) (1109 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 400/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit
von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von
Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (1110 d.B.)
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir gelangen nun
zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter
einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.