Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 222

ringtunnel fertig war, bemerkt. Wäre die Griffigkeit dort vorgeschrieben gewesen, hätte es keine Rutschpartien bei den Tunnelausfahrten gegeben.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass Autofahrer, die die Geschwindigkeitsvor­schriften einhalten, deren Reifen in Ordnung sind und bei Nässe einen Unfall haben, durchaus – das hat es auch in schon zwei Fällen gegeben – die ASFINAG oder den Straßenerhalter auf Schadenersatz klagen können, wenn die Straße nicht den entspre­chenden Griffigkeitsvorschriften entspricht.

Ich kann nur appellieren, dass es vor allem bei den Unfallschwerpunkten, also dort, wo es sehr viele Unfälle gibt, notwendig wäre, diese Griffigkeit entsprechend vorzuschrei­ben, sodass Unfälle vermieden werden können. Ich hoffe, meine Herren Staatssekre­täre, dass wir auch in dieser Frage weiter miteinander reden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.14.19

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Unfalluntersu­chungsgesetz in der vorgeschlagenen Variante handelt es sich um eine Zweidrittel-Materie. Ich würde sagen, Kollege Eder, es war gelebter Parlamentarismus. Wir haben tatsächlich auf Grund der Einwände der anderen Parteien einiges noch zustande ge­bracht. Im Wesentlichen geht es aus meiner Sicht und aus Sicht der ÖVP darum, dass künftig Daten von Unfällen, die sich ereignen, nicht abgelegt werden, dass die Fakten­sammlung nicht irgendwo in den hinteren Schreibtischladen verschwindet, sondern dass mit diesen Fakten im Sinne der Unfallprävention, der Unfallvermeidung gearbeitet werden kann.

Sehr oft passieren auf Grund des gleichen Fehlverhaltens immer wieder Verkehrs­unfälle oder Unfälle, und niemand ist da, der aufklärt und informiert, was man tun kann, um solche Unfälle zu verhindern. Ich selbst weiß das, weil ich über zwölf Jahre lang Verkehrsunfallstatistiker war. Es sind in Tausenden von Arbeitsstunden Unfallursachen ermittelt worden, und diese Ermittlungsergebnisse hat man dann abgelegt. Ich denke, dass das diesbezügliche Wissen einfach zu wertvoll ist, um in den Akten gelagert zu werden.

Ich sage daher namens der ÖVP, dass wir uns selbstverständlich zum UG bekennen, dass wir aber glauben, dass man darüber hinaus noch einiges mehr tun muss. Ich glaube, dass wir die Universitäten zur Unfallforschung dringender brauchen denn je. Wir brauchen eine viel stärkere Unfallprävention in allen Bereichen, ob das der Kfz-Verkehr, ob das der Verkehr auf der Schiene, auf der Seilbahn oder auf der Wasser­straße ist. Wir brauchen Unfallprävention!

Wir brauchen als Gesetzgeber das Wissen, um in Hinkunft Unfälle verhindern zu können. Das heißt, meine Damen und Herren: Das, was mir als einen Verkehrspolitiker abgeht, ist, dass es keinerlei Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praktikern gibt und wir bei der Schaffung von Gesetzen sehr oft mit Gefühl handeln müssen. Daher wäre, meine ich, die Wissenschaft viel stärker in diesen Bereich einzubinden.

Es wird eine Zweidrittelmehrheit geben. Ich glaube, es ist eine Vier-Parteien-Einigung möglich, meine Damen und Herren! Es hat einen Kompromiss gegeben, der aus der Sicht der Vertreter der SPÖ unabdingbar war. Ich habe natürlich noch sehr vieles an Forderungen und Ideen einzubringen. Ich denke, da ist noch nicht aller Tage Abend. Da muss noch weiter gehandelt werden im Interesse einer erhöhten Verkehrssicher-