heit. Der Beginn kann heute gestartet werden. Ich freue mich auf die Vier-Parteien-Einigung zum Unfalluntersuchungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.17
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen Konsens, aber der Konsens hat lange auf sich warten lassen. Dieses doch vergleichsweise wichtige Gesetz ist bereits im Jahr 2004 entwickelt worden und hat immer wieder den Verkehrsausschuss unerledigt verlassen. Jetzt geht es endlich, und ich glaube, es ist hoch an der Zeit.
Auf der einen Seite setzen wir EU-Vorlagen und EU-Erfordernisse um, auf der anderen Seite haben wir jetzt die Möglichkeit – es ist eigenartig, dass Sie als Regierungsfraktion das bedauern –, den Dialog mit der Wissenschaft voranzutreiben, aber diese Möglichkeit hätten Sie schon lange gehabt. Gerade als Regierungsfraktion kann man in alle Gesetzwerdungsprozesse verstärkt die Wissenschaft mit einbeziehen und darauf Rücksicht nehmen, sodass in Summe die Verkehrssicherheit auf einem breiteren, wissenschaftlich abgesicherten Fundament steht. Daher verstehe ich Ihre Klage, dass das bisher zu wenig der Fall war, nicht ganz.
Wie gesagt, an der Opposition wäre es nie gelegen. Wir haben immer geschaut, dass der Sachverstand waltet, dass wir schneller vorankommen, was die Umsetzung unserer durchaus ambitionierten Verkehrssicherheitsziele anlangt. Aber wir stießen auf beschränktes Echo, auf beschränktes Verständnis und beschränkte Handlungsfähigkeit. – Dieses neue Gesetz beziehungsweise diese neue Stelle gibt uns Mut.
Auf ein Detail darf ich Sie aber in diesem Zusammenhang hinweisen: Unsere Verkehrsstatistik, unsere Unfallstatistik beruht auf Daten, die das Innenressort zur Verfügung stellt. Jedoch muss das Kuratorium für Verkehrssicherheit jedes Mal diese Daten dem Innenressort abkaufen und muss sie dann auf eigene Kosten lesbar aufbereiten. Damit ist ein großer Aufwand verbunden.
Nordvietnam beziehungsweise Vietnam sagt
man jetzt, weil die Länder vereinigt sind, hat eine bessere gesetzliche Basis
der Unfallstatistik als Österreich. Ich glaube, diese Unfalluntersuchungsstelle
hat da relativ viel zu leisten, da sie auf jeden Fall auch im Seilbahnbereich
tätig sein soll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)
Herr Kollege Regler! Wir können uns gerne
im Detail dann noch über die Verbesserung der Unfallstatistik
unterhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer spricht nun auch 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.20
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Frau Abgeordnete Moser macht immer interessante Vergleiche, aber das Gelächter hat gezeigt, dass diese Vergleiche sehr hinken.
Diese Gesetzesregelung hat lange auf sich warten lassen, das stimmt. Von meiner Seite her gesehen hätte diese Gesetzesmaterie schon vor einem Dreivierteljahr oder vor über einem halben Jahr erledigt sein können, aber es gab eben das Problem, dass sehr viele verschiedene Bereiche miteinander in diesem Gesetz geregelt werden sol-