mit einem Hubschrauber. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich betone: Drei Unfälle in acht Jahren bei fünf Milliarden beförderten Personen! Da von einer Unfallhäufung zu sprechen, scheint mir ein wenig überzogen zu sein. Ich glaube, dass es dennoch wichtig ist, dass diese Unfälle gründlich untersucht werden.
Im Unterschied zu den Bahnen – die europäische Richtlinie wurde ja für den Bahnbereich erlassen, die zum Ziel hatte, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr sicherer zu machen – wurden schon in der Vergangenheit die Seilbahnen und U-Bahnen, die allerdings niemals über die Grenzen fahren, einerseits von Sachverständigen und von den Gerichten und andererseits auch von den Landeshauptleuten, die jeweils keine Identität mit den Eigentümern und Betreibern der jeweiligen Bahnen hatten, untersucht, und es wurden auch entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Ich bin sicher, dass die betroffenen
Länder die Erkenntnisse aus den Untersuchungen der Unfälle in der Vergangenheit
der Unfalluntersuchungsbehörde zur Verfügung stellen werden und somit genügend
statistisches Material für die Zukunft zusammenkommen wird. Ich bin auch
sicher, dass dadurch die Sicherheit weiter steigen wird. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.25
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Alle Parteien sind sich darin einig, dass mit dem vorliegenden Unfalluntersuchungsgesetz eine gute Untersuchungsstelle für Unfallforschung und Unfallprävention eingerichtet wird. Die Chance für diese Regierungsvorlage, die ursprünglich Mängel aufgewiesen hat, war zweifellos die Tatsache, dass die Opposition korrigierend eingegriffen hat. Vielleicht war es auch deshalb ein bisschen leichter, weil nun die Wirtschaftskammerwahlen vorbei sind und zumindest gegenwärtig die Klientelpolitik für die ÖVP nicht ganz so im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eigentlich ist es schon unfassbar, wie leichtfertig der rechte Teil dieses Hohen Hauses mit der Sicherheit der Menschen umgeht. Wenn einmal Wahlen ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist alles sehr relativ, Herr Kaipel!) Von mir aus gesehen der rechte Teil dieses Hauses.
Wenn einmal Wahlen und dann wieder die Freunderln vor der Sicherheit der Menschen stehen, dann ist das schon bedenklich. Aber wie auch immer, Ihre Politik ist bekannt. Tatsache ist, dass es ein Erfolg der SPÖ ist, dass es nun auch Seilbahnsicherheit in Österreich gibt.
Es sind auch noch weitere Erfolge mit Hilfe der Opposition und vor allem mit Hilfe der Verkehrsexperten der Gewerkschaften möglich gewesen, auf die schon hingewiesen worden ist. In Summe ist es jetzt doch ein gutes Gesetz, dem wir zustimmen können. Ein gutes Gesetz ist es auch deshalb, weil ausnahmsweise auch einmal die Opposition und die Sozialpartner in die Verhandlungen eingebunden waren. Wenn Sie auch in Zukunft gute Gesetze zustande bringen wollen, dann werden Sie an der Opposition nicht vorbeikommen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Staatssekretär.