beigetragen, dass wir mit dieser Einrichtung einen erhöhten Sicherheitsstandard auch in diesem Bereich aufweisen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Böhm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ein schweres Hubschrauberunglück hat im September im Gletscherschigebiet von Sölden neun Menschen, davon sechs Kindern, das Leben gekostet.
Mit Betroffenheit reagierte sogar Papst Benedikt der XVI. auf das Unglück im Tiroler Ötztal. In einem Schreiben an die Hinterbliebenen des Seilbahnunglücks versicherte das Oberhaupt der katholischen Kirche den Angehörigen seine Anteilnahme. – Auch unsere Anteilnahme ist ihnen sicher. Ihnen gelten unsere Gebete.
Die Suche nach den Schuldigen des größten Gondelunglücks in Österreich gestaltet sich schwierig. Meiner Ansicht nach war die Katastrophe am Rettenbach ferner eine Verkettung unglücklicher Umstände. Weder technisches Gebrechen noch menschliches Versagen sind auszuschließen.
Die Untersuchung wurde von einer Gerichtskommission durchgeführt. Die Austro Control, Sachverständige und Staatsanwaltschaft untersuchten den Unfall genau. Um Interessenkonflikte, um auch eine Verwicklung in die Ursuchen des untersuchten Vorfalles zu vermeiden, finde ich es richtig, eine Unfalluntersuchungsstelle des Bundes auf der Basis der gemeinschaftsrechtlichen Anforderung als unabhängige Stelle einzurichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sichergestellt wird, dass Unfälle und Störungen von der eigens dafür vorgesehenen Stelle gründlich untersucht werden, mit dem Ziel, Wiederholungen zu verhindern, wobei der Unfallforschung und der Unfallprävention größte Bedeutung zukommt. Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist von entscheidender Bedeutung, dass ein internationaler Informations- und Datenaustausch auf Basis gemeinsam anerkannter Richtlinien erfolgt, wozu eine zentrale Ansprechstelle in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Ich bedanke mich bei den Staatssekretären
für diese Möglichkeit und bitte um eine einheitliche Abstimmung. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz, das Schiffahrtsgesetz und das Kraftfahrgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1108 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.