Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 233

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Neuseeland überhaupt keine neuseeländischen Sendungen mehr gibt, sondern nur noch internationale. Die nationale Kultur ist also enorm gefährdet!

Die USA sind diejenigen, die die kulturellen Leistungen als reine Dienstleistungen be­trachten, ohne den immateriellen Wert zu bedenken. Sie überschwemmen mit ihrer Kultur, mit ihrem wirtschaftlichen Denken sämtliche Märkte, beispielsweise Kanada. Allerdings hat Kanada Quoten eingeführt, um sich so dem Einfluss einigermaßen zu entziehen.

Wir haben daher in Österreich diese Initiative der UNESCO sehr begrüßt und hoffen, dass alle Mitglieder beitreten werden. Die USA sind ja aus der UNESCO ausgetreten, jetzt aber wieder eingetreten, haben jedoch gewaltige Vorbehalte gegen diese Konven­tion. Wir sind dafür, weil diese Konvention einen Ausgleich im Spannungsfeld zwischen Protektionismus und Liberalisierungstendenzen, die mit der zunehmenden Globalisie­rung überhand nehmen, schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


20.54.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): So viel werde ich nicht brau­chen. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist dies tatsächlich ein Instrument der Hoffnung: die UNESCO schützt die Kultur vor den GATS-Bestimmungen. Lange Zeit hat ja die UNO eher unverbindliche Erklärungen von sich gegeben, etwa eine univer­selle Erklärung zum Schutz der kulturellen Vielfalt. – Das war aber eher ein Schnarch­titel, ein „Wort zum Sonntag“, und dementsprechend sind selbst die Amerikaner und die globale Kulturindustrie mit diesem Wort „kulturelle Vielfalt“ gesegelt, es hat also überhaupt nichts genützt!

Seit jedoch die GATS-Bestimmungen gedroht haben, haben sich sehr viele internatio­nale Kulturinstitutionen zusammengetan und gemeinsam die UNESCO dazu bewogen, dagegen etwas zu tun. Es kann einfach nicht sein, dass kulturelle Güter und Dienstleis­tungen wie jede Suppendose und der Handel mit Suppendosen behandelt werden! Das würde nämlich bedeuten, dass zwar die staatliche Unterstützung für die Kultur weg­fallen würde, weil angeblich die Privaten nicht dieser staatlichen Unterstützung anheim fallen und daher in der Unterstützung und in der Konkurrenz benachteiligt wären, aber insgesamt wäre es dann doch wieder so, dass die Mächtigen im globalen Wettstreit noch mächtiger geworden wären. – Diese UNESCO-Konvention wird nun als im Ver­hältnis zum GATS-Abkommen gleichberechtigtes Instrument dem einen Riegel vor­schieben.

Aber die Konvention unterstützt eben nicht nur nationale Interessen – sonst hätten wir in Zukunft statt weniger globaler Kulturen 191 nationale Kulturen –, sondern eigentlich die Vielfalt insgesamt, was bedeutet, dass sie auch alle möglichen Eigenheiten unter­stützt, die nicht unbedingt mit Handel in der Kultur in Verbindung zu bringen sind. Die Staaten sind dementsprechend aufgefordert, mit dieser Konvention mitzuziehen, nicht nur, indem sie ratifizieren, sondern auch, indem sie in den eigenen Ländern die kultu­relle Vielfalt stärker unterstützen als bisher.

In diesem Sinne richte ich einen Appell an Sie, Frau Ministerin, und an den Staatssek­retär, dem mehr Folge zu leisten! Das würde nämlich bedeuten, dass man mehr Min­derheitenkulturen, mehr Jugendkulturen hat, also diese 1 000 Blumen blühen lässt, die kulturelle Vielfalt ausmachen. Und es ist zum Beispiel überhaupt nicht einzusehen,


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