Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.09
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Auch ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Entschließungsantrag betreffend das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt einstimmig beschließen werden. Ich bin auch sehr froh darüber, dass unsere Kultursprecherin Christine Muttonen diesen Entschließungsantrag eingebracht hat, damit wir heute hier im Hohen Haus darüber sprechen können und auch müssen. – Danke, Christine. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Gerade
auch im Hinblick auf das allgemeine Übereinkommen über den Handel mit
Dienstleistungen, das so genannte GATS, im Rahmen der WTO gewinnt diese Unesco-Konvention an massiver
Bedeutung; das wurde auch schon von meinen VorrednerInnen angesprochen. Die
Folgen dieser GATS-Vereinbarung sind nämlich fatal: Das GATS versteht die
kulturellen Dienstleistungen schlichtweg einfach nur als Handelsgut, und es
will sie komplett den Gesetzen des freien Marktes preisgeben. Das GATS macht
keinen Unterschied zwischen kulturellen und sonstigen Dienstleistungen und
lässt somit den ästhetischen und auch den identitätsstiftenden Charakter von
Kultur völlig außer Acht.
Ich
denke, diese zunehmende Liberalisierung, wie sie das GATS anstrebt, hätte, wie
schon angesprochen, fatale Folgen für das kulturelle Leben in Österreich und
auch für die kulturelle Vielfalt in Europa. Die kulturellen Standards werden
gefährdet und auch die kulturelle Vielfalt könnte gefährdet werden. Ich denke,
auch regionale und lokale Kulturförderungen könnten erschwert oder vielleicht
sogar verunmöglicht werden, und das hätte wiederum Auswirkungen auf viele
Kulturinitiativen, auf viele Vereine, auch auf Veranstaltungen und auch auf die
Medien.
Deshalb
begrüße ich es außerordentlich, dass sich die Unesco-Konvention
sowohl für das Recht einsetzt, dass alle Staaten eine eigenständige
Kulturpolitik durchführen dürfen, aber auch gleichzeitig dafür, dass sich die
Staaten damit verpflichten müssen, die kulturelle Diversität innerstaatlich zu
stützen und auch zu fördern. Da schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen
Zinggl vollinhaltlich an. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt, damit
auch kleine Kulturinitiativen in Österreich in Zukunft eine Förderung erhalten
können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch anbringen: Ich würde mir sehr wünschen, dass auch in anderen Bereichen, außerhalb der Kultur, nämlich bei der so genannten Daseinsvorsorge, sei das Bildung, Unterricht oder auch die Wasserversorgung, ein nationaler Schulterschluss gelingen könnte, damit wir gemeinsam gegen die GATS-Verhandlungen und gegen die Bestrebungen der WTO ankämpfen können und diese Güter für unsere Menschen in ihrer hohen Qualität auch in Zukunft anbieten können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.12
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Vielleicht zu Beginn auch eine andere Meinung: Ich glaube, die Kultur unterliegt zwei Kräften, nämlich auf der einen Seite der Globalisierung und auf der anderen Seite den Massenmedien. Ich denke, dass wir diesem Einfluss der Globalisierung und