dessen, was wir heute hier auf europäischer
Ebene diskutieren. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft. Wir bekennen
uns dazu, substantiell den Wirtschaftsstandort zu verbessern.
Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommenschancen und heißt
soziale Sicherheit. Dazu stehen wir als Europäische Volkspartei, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn die
Lissabon-Ziele so revidiert werden, dass die Europäische Union nicht mehr
anstrebt, „der wettbewerbsfähigste, dynamischste wissensbasierte
Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, sondern sagt, wir wollen die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Produktivität erhöhen und die Zahl der
Arbeitsplätze erhöhen, und wenn gleichzeitig der Internationale Währungsfonds
sagt, dass Österreich ein Musterbeispiel für Strukturreformen in der EU ist,
dann wage ich die Bemerkung, dass wir in Österreich auch im Sinne der neu
definierten Lissabon-Ziele, wie Erhöhung der Produktivität, der
Wettbewerbsfähigkeit, der Zahl der Arbeitsplätze, den richtigen Weg gehen und
für viele europäische Länder ein Vorbild sein werden, was die Politik für
Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze betrifft. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.14
Abgeordnete
Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Stummvoll,
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass in den nordischen Ländern das
Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen gleich ist. – Das stimmt,
aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn: Die Chancengleichheit und die
Gleichbehandlung der Frauen sind in diesen Ländern wesentlich höher als hier,
und zwar Dank der Politik, die dort betrieben wird! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie
65 Jahre für Frauen haben?)
Wenn Sie sagen, dass Sie gestern wieder ein sehr großes Beschäftigung aktivierendes Programm beschlossen haben, so ist das zwar richtig, aber wieder nur die halbe Wahrheit, denn Sie sind mit diesem Paket viel zu spät dran; das haben wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen immer wieder gesagt. – Punkt eins.
Zweitens sind Sie
auf halbem Wege wieder stehen geblieben (Abg. Neudeck: Warum haben
Sie 30 Jahre lang geschlafen? Sie hätten es machen können!), denn es
ist nichts darin enthalten, was zum Beispiel die unteren Einkommen entlastet.
Weit und breit ist nichts von einer Steuerreform zu sehen. Und das gehört auch
dazu. Diesbezüglich tun Sie nichts, die unteren Einkommensbereiche sind Ihnen
von der Bundesregierung anscheinend wirklich egal. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf vorausschicken, sehr geschätzte Damen und Herren, dass ich eine glühende Europäerin bin, dass ich es für ganz wichtig halte, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt. Aber für mich ist ganz entscheidend, dass ein sehr markanter und wichtiger Bereich fehlt, nämlich dass die Europäische Union wieder ein soziales Gesicht bekommt.
Herr Bundeskanzler, jetzt möchte ich Sie zitieren und gleichzeitig auch korrigieren. Sie sagen, dass Europa eine „schlechte Presse“ hat. – Ich korrigiere Sie: Nicht Europa hat eine schlechte Presse, sondern die Politiker und Politikerinnen, die dieses Europa gestalten, haben eine schlechte Presse – und das zu Recht, meine sehr geehrten