Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tony Blair,
Gerhard Schröder, Zapatero!)
Wir haben in der Europäischen Union eine
große Zahl an Arbeitslosen. Da gehört etwas getan. Sie sagen, wir müssen es
klug machen. Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, es klug zu
machen? – Die Sozialpartner und -partnerinnen und die Sozialdemokratische
Partei haben gemeinsam mit der anderen Oppositionspartei sehr viele Beispiele
dafür gebracht (Abg. Neudeck: Das hat mir bei der SPÖ 30 Jahre
gefehlt!), wie man es klug machen kann. Sie müssen es nur tun, Sie wollen
es aber anscheinend nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu, dass diese Politiker in der
Europäischen Union einen schlechten Ruf haben: Ich denke, dass auch Ihr
gestriges Statement von der Regierungsbank aus nicht dazu beigetragen hat, dass
Politiker einen guten Ruf haben. Ihre Entgleisungen waren eines Regierungschefs
unwürdig. Ich vermisse nach wie vor Ihre Entschuldigung. Auch das gehört zur
politischen Kultur, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Es wird immer wieder gesagt: Wir müssen es nur tun! Es gibt im Bereich der Europäischen Union so viele Ansätze. Ich zitiere nur den Beschluss des Rates von Barcelona. Im Jahr 2002 wurde beschlossen, dass bis zum Jahr 2010 die Betreuungseinheiten, die Dichte für jene Kinder, die unter drei Jahren sind, also Kinderbetreuungseinrichtungen auf 33 Prozent erhöht werden sollen. Schauen wir uns die Situation in Österreich an: Wenn wir so weitertun wie derzeit, dann brauchen wir noch 30 Jahre. Beschlossen wurde es in der Europäischen Union – man muss es nur machen!
Es ist festzustellen: Je westlicher man kommt, desto schwieriger ist es, Beruf und Familie zu vereinbaren. Da kann man im eigenen Land etwas tun. Man könnte entsprechend gute, qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen schaffen. Es bedarf nur des politischen Willens, den diese Bundesregierung aber nicht hat – weder hier noch in der Europäischen Union!
Ich fordere Sie daher auf: Geben Sie der
Europäischen Union wieder ein soziales Gesicht! Stellen Sie den Menschen und
seine Probleme in den Mittelpunkt! Setzen Sie aktive Maßnahmen zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit sowohl in der Europäischen Union als auch hier in diesem
Land, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Menschen Europas und
Österreichs haben sich das verdient! Setzen Sie endlich Maßnahmen, und reden
Sie nicht nur davon! Sie haben die Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
10.19
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit:
7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Jarolim: Ein
soziales Gesicht kann nicht ...!)
10.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! – Die üblichen Zwischenrufe vom Kollegen Jarolim wären einem ja beinahe schon abgegangen. – Wenn ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerin vergegenwärtige, dann muss ich befürchten, dass diese „Europatage“, wenn es so weitergeht, zu einer innenpolitischen Debatte umfunktioniert werden, in welcher man halt in jedem zweiten Satz das Wort „Europäische Union“ verwendet.
Zu Ihren Vergleichen und zu Ihrer Aussage, Sie hätten die guten Ideen, nur einen Satz: Wir haben ja Ende der neunziger Jahre gesehen, was Sie mit Ihren Ideen zustande gebracht haben, nämlich ein Rekorddefizit, eine Rekordabgabenquote und eine Rekordarbeitslosigkeit (Beifall bei den Freiheitlichen), während wir die größte steuer-