höchstens 2 € pro Stunde bezahlt werden. In der Steiermark ist jetzt ein neuer Fall aufgetaucht, wo thailändische Arbeitnehmer unter ähnlichen Bedingungen arbeiten.
Das können wir in unserem Land nicht brauchen – daher ein Ja zu unseren Vorschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
11.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
11.28
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, der Fall in Linz betreffend koreanische und indonesische Arbeiter ist und bleibt ungesetzlich, dafür sorgt die Entsenderichtlinie. Österreich hat sie – zum Beispiel im Gegensatz zu Deutschland – sehr weit gehend in österreichisches Recht übersetzt. In Österreich darf niemand unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden. Das ist und bleibt ungesetzlich. Sie wissen das auch. Da sind wir gut gewappnet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen „Elchtest“ hat Herr Präsident Verzetnitsch gefordert, und damit hat er in zweierlei Hinsicht Recht: natürlich in der einen Hinsicht, die Sie angeschnitten haben – und da haben wir durchaus identische Zielvorstellungen –, aber auch in der anderen Hinsicht, nämlich: Schaffen wir es, in Europa Dienstleistungsfreiheit herzustellen und damit eine der wichtigsten Wachstums- und Beschäftigungsvoraussetzungen zu schaffen, die wir im Moment haben?!
Denn, Hand aufs Herz: Wir haben die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union zurzeit nur zum Teil verwirklicht: Personenfreiheit: ja; Warenfreizügigkeit: zum Großteil; Dienstleistungsfreizügigkeit: nur zum kleineren Teil, ebenso Finanzen.
Es gibt gerade im Bereich der
Dienstleistungen viele Hindernisse, wie auch Kok in seinem Bericht festgestellt
hat – Kok, früher ein führender Gewerkschafter, dann holländischer
Ministerpräsident. Gemeinsam mit Präsident Verzetnitsch und elf anderen Experten
hat Wim Kok diesen Bericht verfasst und hat unter anderem – ich komme darauf
später noch zu sprechen – gesagt, dass das heutige Dienstleistungshandelsniveau
innerhalb Europas niedriger ist als das von vor zehn Jahren. Also nicht der
Anstieg ist zu langsam, Herr Präsident
Verzetnitsch, denn dieses Niveau ist sogar niedriger als das, welches es vor
zehn Jahren gab. Daher müssen wir da handeln, stellt das doch eine wichtige
Voraussetzung für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung dar. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe
Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, einige Beispiele dafür herausgesucht,
was es denn an konkreten Dienstleistungshindernissen gibt; zum Teil sind diese
fast absurd. Beispiele: Deutschland kennt in Teilbereichen härtere Strafen für
Ausländer. Elektriker dürfen in einem anderen Mitgliedstaat nur dann tätig
werden, wenn sie beim örtlichen E-Werk zertifiziert sind. Fremdenführer –
das gilt auch für Österreich – brauchen eine lokale Genehmigung, sonst
dürfen sie nicht tätig werden. Handwerker müssen da und dort PKWs nationaler Zulassung benützen, um ihre
Werkzeuge zu transportieren – und vieles andere mehr.
Deswegen braucht es – und ich glaube, da sind wir wohl alle einer Meinung – als oberste Priorität in den Anstrengungen der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung eine rasche Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit. – Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, haben ja in diesem Kok-Bericht mitgetragen, dass bis