Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei den Verhandlungen
auf nationaler als auch auf EU-Ebene, insbesondere auch während der
österreichischen EU-Präsidentschaft
den
vorliegenden Vorschlag der Kommission betreffend eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt abzulehnen und
sich für die Vorlage eines neuen Entwurfs von Seiten der Europäischen
Kommission einzusetzen;
dafür
einzutreten, dass, solange keine Harmonisierung stattgefunden hat, die Regelungen
des Ziellands gelten müssen und nicht die des Herkunftslandes und dass außerdem
das Zielland für die Kontrolle der Dienstleistungserbringer zuständig sein
muss;
ein
„race to the bottom“ zu den niedrigsten Anforderungen für
Dienstleistungserbringer zu verhindern, indem sie für hohe Sozial-, Lohn-,
Qualitäts- und Umweltstandards eintreten, die mittels eines Koordinationsprozesses
u. a. über Genehmigungsregeln, Anforderungen an Dienstleistungserbringer, die
eine Niederlassung gründen wollen, für einzelne Sektoren auf hohen Niveau
harmonisiert werden;
sich
für die Erstellung eines Vorschlags einer Positivliste mit ausschließlich kommerziellen
Dienstleistungen einzusetzen, damit genau definiert ist, auf welche Bereiche
die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist. Diese Positivliste darf die
Leistungen der Daseinsvorsorge sowie weitere sensible Bereiche wie etwa
Gesundheitsdienstleistungen und sonstige soziale Dienste, Bildung, Kultur und
audiovisuelle Dienste nicht enthalten;
sich
für die Erstellung einer EU-weiten Studie einzusetzen, in der die sozialen,
rechtlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen, wettbewerbsmäßigen und
regionalen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die einzelnen Sektoren in
den einzelnen EU-Länder von unabhängigen Forschungsinstituten untersucht
werden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Die vorliegende Dienstleistungsrichtlinie der EU gefährdet das europäische Sozialmodell, das europäische Wohlfahrtsmodell, das wir Sozialdemokraten uns vorstellen. Und zwar: Europa braucht aus unserer Sicht eine Wirtschaftspolitik, die öffentliche Verantwortung, soziale Sicherheit, Zusammenhalt und faire Rahmenbedingungen zum Prinzip macht. Diese Dienstleistungsrichtlinie ist ein neoklassisches Freilandexperiment ohne Sicherheitsnetz. Daher treten wir gegen diese Richtlinie auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum komme ich zu diesem Schluss? (Abg. Fauland: Ja, das wäre interessant!) Kernstück dieser Richtlinie ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Das heißt, für alle erbrachten Dienstleistungen gelten für