können. Und warum können wir sie besser erbringen? – Weil wir die besseren Produkte, die besseren Arbeitskräfte und das bessere Vertriebssystem haben.
Daher verstehe ich den defensiven Ansatz nicht, dass Sie überall eine Bedrohung sehen, aber nicht die Chance. (Abg. Mag. Wurm: ... was die Leute brauchen!) Wir haben im Dienstleistungsbereich bis jetzt Erfolge gehabt, wir haben einen Überschuss gehabt. Seit einem Jahr haben wir in der EU und auch in Österreich einen Rückgang. Warum haben wir einen Rückgang? – Weil wir eben im Bereich der Dienstleistungen zu viele Beschränkungen, zu viele Hindernisse haben.
Damit zu Ihnen, Frau Kollegin Sburny: Wenn Sie sagen, dass in Österreich zu Dumpingpreisen gearbeitet werden kann, so stimmt das einfach nicht in der Form (Abg. Öllinger: O ja! – Abg. Sburny: Dann erklären Sie, wie das geht! Erklären Sie es!), sondern es gelten die Kollektivverträge. Wo das Problem ist – und irgendwo ist ja immer ein bisschen Halbwahrheit dabei –: Das Problem liegt natürlich darin, dass auf der anderen Seite die Mitarbeiter aus dem Ausland, die hier Leistungen erbringen, nicht dieselben sozialrechtlichen Bestimmungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das heißt aber nicht, dass diejenigen zu Dumpingpreisen hier arbeiten, sondern sie arbeiten im Kollektivvertragsbereich zu denselben Bestimmungen. (Abg. Sburny: ... bezahlt bekommen! – Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Schauen Sie, das Problem dabei ist, dass man jetzt Folgendes sicherstellen muss; damit bin ich auch bei dem, was Präsident Verzetnitsch angesprochen hat. Wenn ich hier die Qualifikation kontrollieren möchte, auch die sozialrechtlichen Bestimmungen, brauche ich einheitliche Abwicklungsvorgänge und wahrscheinlich auch ein Verwaltungsvollstreckungsabkommen, was derzeit nicht vorgesehen ist. Insgesamt sollten uns, wenn ich die Standards entsprechend definiere, die Dienstleistungsrichtlinie und auch das Herkunftslandprinzip nützen.
Es ist falsch, zu sagen: Schauen wir, dass wir alle das Ganze harmonisieren. Das bringen wir im steuerrechtlichen Bereich nicht zustande, das bringen wir bei allen anderen ... (Abg. Öllinger: Warum nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum nicht?) – Weil es zu viele lokale Egoismen gibt! – Daher ist das ein fairer Weg. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wissen Sie, was noch dazukommt? – Schauen Sie sich, bevor Sie auch den Konsumentenschutz und andere Dinge erwähnen, die Verbraucherschutzinteressen, die da Ihrer Meinung nach alle gefährdet sind, einmal an: Das Ganze ist ausgenommen, es ist klar geregelt. Ich frage mich eigentlich schon: Was bleibt da überhaupt noch übrig?
Hier auch ein bestimmter Vorwurf an die EU: Ich würde sagen, Herr Bolkestein und andere, die das einmal redigiert haben, haben es schlecht redigiert. Jetzt ist der Prozess viel weiter, wir sind bei sehr guten Festlegungen, bei eigentlich lebbaren Kriterien. Sehen Sie es einmal ein bisschen von der positiven Seite: Wir als heimische Wirtschaft wären nicht dort, wo wir sind, wenn wir nicht stark wären. (Abg. Dr. Einem: Sie liefern die KMUs aus!) Und wenn Sie von den Sozialisten den Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ in den Mund nehmen, dann habe ich immer die Angst, da ist irgendetwas faul, denn Sie haben diese noch nie wirklich vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.